Einnahmenabschöpfung muss verhindert werden / Wefelscheid fürchtet massiven Schaden für Biogasbranche
MAINZ. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate, in erster Linie Maissilagen oder auch Gülle.
Doch nicht nur der trockene Sommer mit reduzierten Erträgen und die angespannte wirtschaftliche Situation setzt die Betreiber unter Druck. Nun plant die Bundesregierung eine 90-prozentige Abschöpfung der Einnahmen ab drei Cent pro Kilowattstunde oberhalb der garantierten Einspeisevergütung – begründet mit der gegenwärtigen Energiekrise. Doch eine solche Regelung ignoriert weitgehend die teils massiv gestiegenen Kosten des Anlagenbetriebs, technischer Komponenten und insbesondere der Substratbeschaffung kritisiert etwa das Hauptstadtbüro Bioenergie in einer Stellungnahme vom 19. Oktober.
Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, stellt sich an die Seite der Anlagenbetreiber und fürchtet um den Fortbestand der Biogasanlagen: „Es ist ein Unding, dass diejenigen, die hart für die sichere Energieversorgung in unserem Land arbeiten, und das mit hohem eigenen Risiko, jetzt derartig geschröpft werden sollen. Hinter diesen Anlagen stehen üblicherweise keine milliardenschweren Großkonzerne, die solche Abgaben verschmerzen oder wirksam dagegen vorgehen könnten. Diese Abschöpfung wird Familienbetriebe treffen und möglicherweise viele von ihnen ruinieren.“
Besonders problematisch sei, dass die Abschöpfung der Erlöse rückwirkend bis März 2022 gelten soll, meint auch Christoph Spurk, Vizepräsident des Fachverband Biogas und stellvertretender Vorsitzender im Landesverband Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. „Es ist für uns unerklärlich, wie man auf die Idee kommen könnte, eine derartige Abschöpfung nicht nur auf die Gewinne, sondern auch noch auf die Erlöse vorzuschlagen. Rückwirkend würden damit Beträge anfallen, die von vielen schlicht nicht leistbar sind. Zumal die gegenwärtig hohen Einnahmen der Anlagenbetreiber vergleichbar gestiegenen Kosten gegenüberstehen.“ Schon allein die Ankündigung einer solchen Maßnahme löse große Unruhe in der Branche aus und führe möglicherweise zu erheblichen Investitionsrückgängen. „Gerade Biogasanlagen mit ihrer Grundlastfähigkeit und der Möglichkeit, bei hoher Nachfrage oder schwachem Angebot auf den Energiemärkten stabilisierend zu wirken, leisten einen immens wichtigen Beitrag zur Energiewende. Diese jetzt, mitten in einer Energiekrise und im Prozess der Energiewende derartig zu gefährden, ist schlicht unverantwortlich“, so Spurk.
Stephan Wefelscheid sieht im Bereich der Biogasanlagen noch viele Potenziale, etwa die Abwärmenutzung, das Einspeisen von Biomethan ins Gasnetz oder die Verwendung verschiedener Abfälle als Substrat. Daher hat er zu diesen Themenkomplexen zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. „Ich werde mich weiter aktiv für die Unterstützung dieses wichtigen Energieträgers einsetzen“, verspricht der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion.