Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu:
„Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien verantwortet Staatssekretärin Heike Raab wichtige Aufgabenbereiche der Landesregierung. Mit der Niederlegung des SWR-Mandates wird die Verpflichtung der Ministerpräsidentin in der Briefaffäre nur noch größer, da Frau Raab als Bevollmächtigte die Landesregierung vertreten hat, als sie den Brief schrieb.“
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