MAINZ. Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes sei man noch in der Klärung, welche mittelbaren Konsequenzen sich für Rheinland-Pfalz ergeben. Dies nehmen wir zum Anlass, der Berichterstattung im Haushalts- und Finanzausschuss eine Kleine Anfrage an die Landesregierung folgen zu lassen“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit.
Es gehe bei dem Urteil nämlich nicht nur um Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern vor allem auch auf unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. „Daher fragen wir jetzt konkret ab, welche Unternehmen von dem Fehlen der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds –KTF- betroffen sind. Es ist nämlich von zentraler Bedeutung, ob Anträge auf Mittel aus dem KTF bereits bewilligt wurden oder ob lediglich Absichtserklärungen bestehen“, so Streit.
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