Helge Schwab: Qualitätsverzeichnisse lösen das Problem nicht / Tatsächliche Kostenentwicklung für Kliniken wird unzureichend berücksichtigt
MAINZ. Das Krankenhaustransparenzgesetz wird nicht wie von der Bundesregierung geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am Freitag zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist bereits klar: Ein solches Gesetz bringt in der Konsequenz für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser wenig, wenn nicht sofort finanzielle Verbesserungen für die Kliniken auf den Weg gebracht werden.
„Die Insolvenzen der jüngsten Monate, zuletzt das für Lahnstein eingeleitete Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, zeigen doch, dass die Verbesserungen bei der Finanzierung in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Kostenentwicklung stehen“, kritisiert Helge Schwab. Der Gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bis zum Jahresende 2023 mit einem Gesamtdefizit von 10 Milliarden Euro an den bundesweit rund 1890 Krankenhäusern rechnet. „Allein in Rheinland-Pfalz haben mehr als zwei Drittel der Kliniken massive finanzielle Probleme“, soSchwab.
Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz will die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform flankieren. Es soll die Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland sein. Das geplante Transparenzverzeichnis sollte eigentlich am 1. April 2024 online gehen und Patienten aufzeigen, welche Leistungen ein Krankenhaus anbietet und es in Hinblick auf ärztliche und pflegerische Qualität sowie die Personalausstattung abschneidet. „Dieses Verzeichnis steht nicht nur für einen massiven, verfassungswidrigen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder, es geht auch an den Realitäten vorbei. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Krankenhäuser im Land schon allein mit Blick auf die Betriebskosten chronisch unterfinanziert sind, was natürlich auch Auswirkungen auf die Qualität haben kann“, erklärt Helge Schwab weiter. Er erinnert daran, dass es 2023 im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung der Basispreise für erbrachte Leistungen um lediglich 4,37 Prozent gab. Dem stehen durchschnittliche Kostensteigerungen von 7 Prozent entgegen „Diese Differenz wird in den von den Kassen ausgezahlten Pflegebudgets also nicht berücksichtigt“, so der Gesundheitspolitiker der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Ein weiteres Problem sei, erläutert Schwab, dass die Krankenhäuser im Land auch die Unterhaltungskosten für die Infrastruktur bezahlen müssten. Erschwerend komme dazu, dass es vielerorts einen Sanierungsstau gebe, dessen Behebung Sache des Landes sei. Helge Schwab verweist auf eine Information der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Demnach müsste das Land eigentlich jährlich 300 Millionen Euro für Sanierungs- und Baumaßnahmen bereitstellen. Tatsächlich würden für 2023 nur 142 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Wettbewerbssituation für viele Häuser laufend verschlechtert und damit einen kalten Strukturwandel herbeiführt. Online-Qualitätsverzeichnisse ändern daran nichts. Ganz im Gegenteil“, urteilt Helge Schwab abschließend.
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