November 2023

Sieben Tage Gewahrsamdauer sind zu wenig bei den neuen Gefährdungslagen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern Anhebung des Präventivgewahrsams / Gesetzentwurf zur Änderung des POG für Plenarsitzung eingereicht MAINZ. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die Organisation „Samidoun – Palestinian Prisioner Solidarity Network“, die das Existenzrecht Israels verneint und deren Anhänger zuletzt bei Pro Palästinensischen Demonstrationen aufgetreten waren. Nach diesem Verbot rechnet die Polizei aktuell mit Protesten. Was tun, wenn […]

Sieben Tage Gewahrsamdauer sind zu wenig bei den neuen Gefährdungslagen Weiterlesen

Rheinland-Pfalz darf seine Jugendherbergen nicht im Stich lassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag fürs November-Plenum ein MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das November-Plenum einen Entschließungsantrag zur Unterstützung rheinland-pfälzischer Jugendherbergen eingebracht. Im Zentrum stehen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen und der Aufruf an die Landesregierung, sich auf Bundesebene gegen die geplanten Kürzungen bei den Jugendherbergen im nächsten Bundeshaushalt einzusetzen. „Unsere Jugendherbergen stehen

Rheinland-Pfalz darf seine Jugendherbergen nicht im Stich lassen Weiterlesen

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER, zur heutigen 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“:

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Ich freue mich, dass wir heute im Untersuchungsausschuss beschlossen haben, das Gutachten von Prof. Gißler in den Untersuchungsausschuss einzuführen, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz den Katastrophenschutz untersucht hatte. Nun bekommen die Obleute des Untersuchungsausschusses die gebotene Möglichkeit, sich mit dem Gutachten im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses auseinandersetzen und dem Sachverständigen Prof. Gißler hierzu

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER, zur heutigen 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“: Weiterlesen

Joachim Streit stellt Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesregierung präsentierte Halbzeitbilanz „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dass eine klare Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beunruhigt über die „hausgemachten“ Verhältnisse im Land sei, spiegele die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern wider. Es gebe eine Vielzahl an Gründen,

Joachim Streit stellt Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus Weiterlesen

FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung

FREIE WÄHLER Fraktion

„70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom SWR ergeben. Erst recht nach Bekanntwerden

FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung Weiterlesen

Nach oben scrollen