Durch Versteuerung des Zuschusses kommt beim Bürger zu wenig an
MAINZ. Die Energiekostenpauschale ist der richtige Ansatz, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion muss jedoch nachgebessert werden. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fallen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern.
Der Zuschlag, der versteuert wird, soll unabhängig von geltenden steuerlichen Regelungen wie der Pendlerpauschale oder der Mobilitätsprämie mit dem Septembergehalt ausgezahlt werden. Gerade bei unteren Lohngruppen führen die zusätzlichen 300 Euro allerdings zu einem Progressionssprung bei der Besteuerung – das heißt, man muss nicht nur Einkommensteuer und Kirchensteuer zahlen, sondern das zusätzliche Geld bringt die Beschäftigten in eine höhere Besteuerung, so dass sie sich insgesamt schlechter stellen, wenn durch ausgezahlte die Pauschale ihr ganzer Lohn höher besteuert wird.
„Die Energiepauschale kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn darauf weder Sozialabgaben noch Steuern fällig werden. Wenn die 300 Euro noch versteuert werden, kommt zu wenig oder gar nichts wegen der Steuerprogression bei denen an, die sie dringend benötigen. Die Besteuerung ist wieder ein unnötiger Bürokratismus“, so Joachim Streit, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit fügt hinzu: „Und sie ist auch für Rentner und sonstige Empfänger von Transferleistungen zugänglich zu machen, damit wir hier keine Spaltung der Gesellschaft in Berechtigte und Nichtberechtigte vollziehen.“
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