FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben
MAINZ. Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, deshalb von der Landesregierung wissen, wie es um das Programm „100 Trinkbrunnen für Rheinland-Pfalz” bestellt ist.
Im Zuge dieses Programms, das seit 2019 existiert, wurden bislang knapp mehr als 30 Trinkwasserbrunnen gefördert. Also erst rund ein Drittel der angestrebten Anzahl. Damit das Ziel noch erreicht wird, müssen die Kommunen schnell handeln – denn das Förderprogramm läuft möglicherweise zum Ende des Jahres aus.
Orte, an denen die Installation eines Trinkwasserbrunnens Sinn ergeben würde, sind in Rheinland-Pfalz jedenfalls zur Genüge vorhanden. Sie könnten nicht nur in belebten Innenstädten, sondern auch an den zahlreichen touristischen Attraktionen, stark frequentierten Plätzen sowie beliebten Rad- und Wanderwegen entstehen. Und auch der Bedarf ist vorhanden – denn aufgrund des fortschreitenden Klimawandels werden Hitze- und Dürreperioden, wie wir sie in diesem Sommer auch hierzulande wieder erlebt haben, häufiger auftreten.
Handlungsbedarf besteht zudem, weil die Bundesregierung in der vorigen Woche einen Gesetzentwurf beschlossen hat, in dem festgelegt wird, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz künftig an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Umgesetzt werden soll die neue Regelung von den Städten und Gemeinden selbst – finanziell unterstützt durch das Land. Unabhängig davon, dass die Novelle noch durch Bundestag und Bundesrat muss, will Wefelscheid in seiner Kleinen Anfrage unter anderem von der Landesregierung wissen, wie viele Anträge zum bisherigen Förderprogramm „100 Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz“ im Jahr 2022 gestellt wurden, wie sich das rheinland-pfälzische Förderprogramm nach Beschluss der Gesetzesnovelle verändert und wie das Land die Initiative der Bundesregierung unterstützt.
„Es kann nicht sein, dass die Kommunen allein gelassen werden, daher hoffe ich auf weitere großzügige Förderungen, damit in Rheinland-Pfalz mehr Trinkbrunnen an belebten Orten entstehen können – so profitieren Mensch und Umwelt gleichermaßen, schließlich wird durch Leitungswasser aus Trinkbrunnen kein Verpackungsmüll produziert“, weiß der Parlamentarische Geschäftsführer, der schon als Vorsitzender der Koblenzer Stadtratsfraktion weitere Trinkbrunnen in seiner Heimatstadt gefordert hat.