Klarheit sieht anders aus!

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers

MAINZ. Der Zeitpunkt der heutigen (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erklären, dass der Entwurf nach Auffassung der Länder überarbeitet werden müsse. Welche konkreten Maßnahmen von Oktober an gelten, hängt von der Entwicklung der Corona-Lage und von der Neugestaltung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ab, das noch nicht verabschiedet ist. Erläuterungen zu dem, was die Bürger interessiert – wie verhält es sich mit der Teststrategie, wie mit Maskenpflicht und wie mit der Impfstrategie – blieben Hoch und Co nahezu gänzlich schuldig. „Klarheit sieht anders aus! Klar ist aber wohl allen: Die Inzidenz hat ausgedient“, so Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.

Klar ist aber auch eines: Für Landes-Impfkoordinator Daniel Stich und Gesundheitsminister Clemens Hoch ist weiterhin das Impfen der Weg, um aus der Pandemie zu gelangen.Impfungen, auch eine vierte, sollten bei Verfügbarkeit eines geeigneten, angepassten Impfstoffs – und nicht, um Restbestände zu verbrauchen – auf weiterhin freiwilliger Basis angeboten werden“, betont Schwab. Er geht darin nicht konform mit dem Landes-Impfkoordinator, der – vor allem an die Über-60-Jährigen und vulnerablen Gruppen – appelliert, nicht auf den angepassten Impfstoff zu warten. Der Zeitpunkt dessen Verfügbarkeit ist noch unklar.

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht aber auch fest: „Flächendeckende Maßnahmen sollten im Herbst und Winter nicht mehr notwendig sein. Erst recht nicht, wenn weiterhin die Omikron-Variante BA5 vorherrscht, die auf dem Weg zu einer normalen Atemwegserkrankung ist.“ Schwab unterstreicht einmal mehr seine Erwartung, das Kita- und Schulschließungen – ein Lockdown ohnehin – keine Alternativen mehr sein dürften: „Hier müssen die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie in der gesamten Gesellschaft. Die Kollateralschäden der Pandemie in Bildung und Entwicklung sind unbeschreiblich. Unseren Jüngsten nun wieder faire Bildungschancen zu ermöglichen, muss eine Hauptaufgabe sein.“ In einem stimmt er mit dem Gesundheitsminister überein: „Keine Maskenpflicht in der Grundschule, denn die Mimik ist ein wichtiges Kommunikations- und Lernmittel.“

Für Helge Schwab bleibt für das kommende Schul- und Kindergartenjahr die Forderung bestehen: „Technik rein, Maske runter. Eine Maskenpflicht darf die kindliche Entwicklung und das schulische Lernen nicht länger beeinflussen. Lüftungskonzepte können hier Abhilfe schaffen, doch noch fehlt es flächendeckend an diesen. Hier muss unbedingt nochmal nachgebessert werden. Auch eine verbindliche Teststrategie – sowohl für Schulen als auch Kitas – kann bei steigenden Infektionszahlen ein gangbarer Weg sein“, so Schwab weiter, der „mit Spannung auf den Mittwoch schaut, wenn das Bundeskabinett berät. „Dann werden wir hoffentlich auch von Herrn Hoch Antworten auf die spannenden Fragen zu Masken- und Testpflicht bekommen.“

Zu den Vorbereitungen und Präventionsmaßnahmen gehört nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in erster Linie das gezielte Testen. „Es ist unverzichtbar, dass allen Menschen – unabhängig vom Impf- und Genesenen-Status – wieder der kostenlose Bürgertest zur Verfügung steht! Nur so kann es gelingen, der Pandemie habhaft zu werden und ein verantwortungsvolles Miteinander zu fördern“, erläutert Helge Schwab.

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