Handwerk und Handel nicht im Stich lassen

Joachim Streit: Volle Unterstützungen für die Forderungen des Handwerks

MAINZ. Viele Handwerks- und Handelsbetriebe kämpfen in der aktuellen Situation ums Überleben. Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu der auch die rheinland-pfälzische Industrie und Handelskammer gehört, hat nun eine Resolution zur Energiekrise verabschiedet. Darin sind zehn Punkte aufgelistet, durch deren Umsetzung es gelingen soll, die Betriebe durch die Krise zu bringen. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, unterstützt die Forderungen der IHK „in vollem Maße“.

Explodierende Energiepreise, extreme Preissteigerungen in weiteren Bereichen, Lieferkettenprobleme und wachsende Sorgen bezüglich der Energieversorgungssicherheit – das sind laut DIHK die drängendsten Probleme der Betriebe. Auch viele rheinland-pfälzische Betriebe sehen deshalb einer ungewissen Zukunft entgegen. Eine Insolvenzwelle droht. Joachim Streit fordert deshalb mehr Unterstützung: „Wir benötigen vom Bund einen Preisdeckel für Energie pro Haushalt und einen Festpreis für Unternehmen. Enttäuscht bin ich von der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Schmitt, dass sie nichts tut, um dem Handwerk, insbesondere den Metzgern und Bäckern, zu helfen.“

Daher könne er die Forderungen der IHK voll unterstützen. „Handel und Handwerk sind das Rückgrat Deutschlands. Wir müssen alles dafür tun, dass die Betriebe die aktuelle Krise überstehen“, so Streit. Im Wissen um die Probleme der Betriebe hatte der Fraktionsvorsitzende unlängst schon einen Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie gefordert, um mit den Bundesinnungen und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag Lösungen zu finden.

Die DIHK fordert in ihrer zehn Punkte umfassenden Resolution unter anderem alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückzuholen, die verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiter zu betreiben, eine Preisbremse für die Wirtschaft einzuführen und die Strom- und Energiesteuern auf Gas auf europäische Mindestsätze zu senken oder auch Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt zu überführen und Zuschuss zu Netzentgelten einzuführen sowie die Liquidität der Energieversorger zu sichern. Außerdem müssten heimische Ressourcen besser genutzt werden. Jedoch werde beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien nach wie vor durch zu viel Bürokratie und behindernde Vorschriften belastet. Eine Tatsache, die auch die FREIE WÄHLER-Fraktion ebenfalls bereits mehrfach kritisiert hat.

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