September 2022

Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher […]

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FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage. Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise

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In der Sache grundsätzlich einig – FREIE WÄHLER betonen aber eigene Schwerpunkte

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zwischenbericht der Enquete-Kommission verabschiedet MAINZ. Mit großer Zustimmung wurden die Grundsätze des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am heutigen Dienstag verabschiedet. In einem mehrheitlich verabschiedeten Punkt widerspricht Joachim Streit, Obmann in der Enquete-Kommission und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, aber dem Entwurf: Die Schaffung eines Landesamtes für den Katastrophenschutz, wie dies der Innenminister in seiner

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Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit hält Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz für den falschen Weg MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis. Joachim Streit: „Ich empfinde

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