Antrag der CDU-Fraktion
Mit besten Absichten und einem groß gewählten Namen startete am 1. Juli 2021 das Kita-Zukunftsgesetz. Es ist ein Gesetz mit ambitionierten Zielen:
- Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung,
- verbesserter Personalschlüssel,
- höhere Qualität in der frühkindlichen Bildung,
- Mittagessen und Schlafmöglichkeiten für alle.
Klingt alles gut, doch die aktuelle Bilanz in unseren Einrichtungen sieht schlecht aus. Das sagen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, auch nicht das erste Mal in diesem Hohen Haus. Unsere Kitas sind am Limit – da wiederhole ich mich gern. Doch auch wenn die Worte der Opposition nur allzu oft verklingen, sollten die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse des Kita-Fachkräfteverbands nicht überhört werden.
Es zeichnet ein trauriges Bild zum Erfolg des Kita-Zukunftsgesetzes. 1021 Fachkräfte wurden befragt und sie kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Kita-Zukunftsgesetz bringt nicht nur Frust, sondern vor allem schlechtere Bedingungen für unsere Jüngsten. Das Gesetz habe in keinem einzigen Bereich Verbesserungen gebracht, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Situation in den Kitas geführt:
- Betreuungsgarantie – nicht erfüllbar
- Personalressourcen – zu knapp
- Personalschlüssel – unzureichend
- gute pädagogische Arbeit – kaum erfüllbar
- bauliche und räumliche Bedingungen – mangelhaft
- Verpflegungssituation – nicht ausreichend.
In Zahlen sagen 93 % der Befragten, dass sie den 2- bis 6-Jährigen keine gute Betreuung und nicht die gewünschte frühkindliche Bildung bieten können. 79 % geben an, dass sie sich mit ihrer Arbeitssituation überfordert fühlen.
Erschreckende Zahlen!
Nach diesen Ergebnissen noch weiter an der Behauptung festzuhalten, dass die Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe, ist nicht mehr angebracht. Damit verschließt man lediglich die Augen vor der Realität. Wie ein Kind, welches beim Versteckspiel selbst die Augen verschließt.
Also schauen wir doch bitte gemeinsam hin – das ist eine Einladung und so verstehe ich auch den Antrag der CDU. Eine Einladung, sich mit einer Zwischenevaluation im Jahr 2024 die Situation in unseren Kitas genau zu betrachten. Die Auswirkungen des Kita-Gesetzes auf Fachkräfte, Kinder und Träger zu analysieren. Diesem konstruktiven Vorschlag der CDU werden wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zustimmen.
Wir wollen uns aufrichtig und fundiert mit den Bedingungen in unseren Kitas auseinandersetzen. Wir wollen hinschauen und Verbesserungen anstoßen – so schnell wie möglich und nicht erst 7 Jahre nach Einführung des Gesetzes. Denn eine Evaluation, die erst 2028 stattfinden soll, ist definitiv zu spät. Viel zu viel Zeit würde verstreichen – aus der Perspektive der Kinder gesprochen: Zwei Kindergartengenerationen liegen bis 2028 dazwischen –, ohne dass zwingend erforderliche Verbesserungen bzw. Nachbesserungen erfolgen.
Eine Evaluation 2024 gäbe uns als Landtag schnellstmöglich die Chance, Fehler und Missstände auszuräumen. Notwendige Korrekturen einzuleiten. Sie würde Offenheit für Kritik und Verbesserungen zeigen. Liebe Frau Dr. Hubig im Volksfreund vom 20.11.2023 werden Sie mit den Worten zitiert – mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich vor: „Natürlich nehmen wir die Ergebnisse der Umfrage ernst, denn uns allen ist daran gelegen, dass wir eine gut funktionierende Kita-Landschaft haben“. Zeigen Sie, wie ernst gemeint diese Worte sind und sagen Sie „JA“ – „Ja, wir müssen hinschauen und eine Zwischenevaluation zulassen.“
Dazu ist heute die Gelegenheit. Ihre Gelegenheit!
Es gilt das gesprochene Wort.
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