Dezember 2023

56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion Nicht erst seit diesem Jahr beschäftigen wir uns hier im Landtag, aber auch in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, mit der Situation der Flüchtlingsströme nach Deutschland und deren adäquater Unterbringung. Die wichtige Rolle der Kommunen und auch die Aufgaben des Landes behalten wir stetig im Blick. Hier möchte ich feststellen: Die Belastung unserer […]

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Dramatische Lage der Kreishaushalte: Finanzpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert die Landesregierung erneut auf, einen Härtefallfonds für besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen und endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten MAINZ. Laut einer aktuellen Meldung des Landkreistages werden die meisten der 24 Kreishaushalte für das Jahr 2024 erhebliche Defizite aufweisen. Der aufaddierte Ergebnishaushalt sinkt trotz Sondermittel von Bund und Land für die Unterbringung

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Wer sich nach der Aufgabe seiner eigenen Praxis oder freiwillig in Ergänzung seiner hauptberuflichen Tätigkeit als angestellter Mediziner engagiert, zur Daseinsvorsorge zusätzliche Bereitschaftsdienste übernimmt, braucht mehr als nur Anerkennung. Wer bereit ist, freiwillig Abende, Nächte und Wochenenden für den Dienst am Menschen zu opfern, benötigt zumindest eine verlässliche Rechts- und Planungssicherheit. Was

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Abschlussbericht der Enquete-Kommission 18/1“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

„Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ Zum guten Schluss darf ich Ihnen nun für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz; Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte entwickeln“ unsere Anmerkungen vortragen. Lassen Sie mich zuvorderst noch einmal

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die langanhaltende und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg erneut gewachsene

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Entwurf eines Landeswindenergiegesetzes“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Zu diesem Gesetzentwurf möchte ich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Denn er war bereits am 15. November Gegenstand einer Sitzung der Regionalvertretung in der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, der ich als Koblenzer Fraktionsvorsitzender im Standtrat angehöre. Dort haben wir die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans beschlossen. Grund waren einerseits die Änderungen im Landesentwicklungsprogramm, die eine

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zum „Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Ohne Wasser kein Leben. Der Schutz vor einer übermäßigen Ausbeutung dieser Ressourcen ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Geht es doch um nichts Geringeres als den wichtigsten Teil der Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung einer Gebühr für die Wasserentnahme, die auch unsere Landwirte und Winzer bezahlen müssen, grundsätzlich eine annehmbare Idee.

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„Wir brauchen ein schlüssiges und transparentes Gesamtkonzept für die Kliniken in Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Aktuelle Debatte in der 56. Plenarsitzung: Helge Schwab fordert Gesundheitsminister in Sachen Krankenhausfinanzierung zum Handeln auf MAINZ. Viele Krankenhäuser im Land befinden sich in der Krise. Unter anderem durch Unterfinanzierung droht ein Kliniksterben in Rheinland-Pfalz. Deshalb hat die FREIE WÄHLER-Fraktion ihre Aktuelle Debatte in der 56. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Donnerstag dazu genutzt,

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Zukunft der Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Rund 152,8 Millionen Euro: Das ist der jeweilige Ansatz der Landesregierung im Bereich der Krankenhausfinanzierung für die Jahre 2023 und 24. Das sind immerhin jeweils eine Million Euro mehr als 2021. Auf den ersten Blick sind diese Beträge beeindruckend. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Mittel

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Erfolgreiche Ansiedlung des Pharmaunternehmens Eli Lilly – Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz spielt international in der ersten Liga“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Natürlich ist es für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein erfreuliches Signal, wenn ein US-amerikanischer Konzern sich Alzey zur Ansiedlung einer Produktionsstätte aussucht. Hier werden – ohne üppige Subventionen wie bei der Ansiedlung von Chipfabriken im Osten – nunmehr neue Arbeitsplätze entstehen und, wie schon heute oft genug erwähnt, auch der

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