Aktuelle Debatte in der 56. Plenarsitzung: Helge Schwab fordert Gesundheitsminister in Sachen Krankenhausfinanzierung zum Handeln auf
MAINZ. Viele Krankenhäuser im Land befinden sich in der Krise. Unter anderem durch Unterfinanzierung droht ein Kliniksterben in Rheinland-Pfalz. Deshalb hat die FREIE WÄHLER-Fraktion ihre Aktuelle Debatte in der 56. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Donnerstag dazu genutzt, den Fokus auf die Situation der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser zu legen und die Landesregierung zum Handeln aufzufordern.
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz wären jährlich rund 300 Millionen Euro erforderlich, damit das Land seine Verpflichtungen in Sachen Krankenhausfinanzierung voll erfüllen kann. Doch der Ansatz der Landesregierung sieht für die Jahre 2023 und 24 nur jeweils 152,8 Millionen Euro vor. Dazu kommt, dass die meisten Kliniken infolge der aktuellen Preissteigerungen in allen Bereichen nicht mehr kostendeckend arbeiten können.
„Die millionenschweren Gesamtdefizite vieler Häuser werden sich also weiter erhöhen. Schon diese wenigen Fakten zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen, um zu retten, was noch zu retten ist“, mahnt Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Es reicht nicht, auf die große Krankenhausreform zu hoffen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon jetzt als Lösung aller Probleme verkauft wird“, verdeutlicht Schwab.
Fakt sei, dass frühestens 2026 Geld fließen werde. „In den zahlreichen Informationsveranstaltungen, an denen ich in den vergangenen Wochen teilgenommen habe, war nicht nur hinter vorgehaltener Hand sogar von einem Zeitkorridor von 2027 bis 2028 die Rede. Bis dahin dürfte es mindestens ein Drittel der Krankenhäuser infolge des Liquiditätsmangels nicht mehr geben“, befürchtet Schwab.
Und auch der Liquiditätspakt des Landes helfe nur bedingt – auch wenn sich die Summe von 275 Millionen Euro zunächst einmal gut anhöre. Der Liquiditätspakt gewähre allerdings lediglich eine Verschnaufpause. „Zudem fließt auch kein frisches Geld, es wird nur die Zahlung und Zuteilung von Mitteln beschleunigt, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher.
„Was wir brauchen, ist ein schlüssiges und vor allem transparentes Gesamtkonzept für Rheinland-Pfalz. Für die Kliniken schwebt uns eine Beteiligungsgesellschaft des Landes vor, die einzelne Standorte unterstützt, indem sie für einen befristeten Zeitraum einsteigt. Eine staatliche Beteiligung öffnet den Weg zur günstigeren Finanzierung, was angesichts der Zinsentwicklung sicherer denn je ist. Vor allem aber müssen wir über die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen sprechen. Jeder eingesparte Euro kann womöglich an anderer Stelle besser eingesetzt werden“, so Schwab abschließend.
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