Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zieht positives Fazit und hebt Schwerpunkte heraus
MAINZ. Zum Jahresende zieht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ein positives Fazit der eigenen parlamentarischen Initiativen. Für die Arbeit der Ampelregierung hat er hingegen nur Kopfschütteln übrig. „Wenn ich das Jahr Revue passieren lasse, dann bin ich stolz auf die Leistung der gesamten FREIE WÄHLER-Fraktion“, so Joachim Streit, der einige Schwerpunkte der Fraktionsarbeit heraushebt:
„Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion versteht sich als parlamentarischer Arm der Kommunalen Familie und so stand der Kampf für eine bessere Ausstattung der Gemeinden im Vordergrund. Ein weiterer Schwerpunkt war sicherlich unser monatelanger Kampf für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Aber auch unsere Forderung nach einem angemessenen Umgang mit der sich ausbreitenden Wolfspopulation hat einen starken Akzent gesetzt. Während die grüne Bundesumweltministerin die Lage erkannt hat, weigert sich die rheinland-pfälzische grüne Umweltministerin Eder weiterhin die Problematik zu akzeptieren und den Beschluss der Umweltministerkonferenz zum erleichterten Wolf-Abschuss umzusetzen. Auch unser hartnäckiger Einsatz für die Landwirte und Jäger hat gewirkt. So wird das handwerklich ungenügende Landesjagdgesetz überarbeitet. Das Umweltministerium musste auch beim Kugelschuss auf der Weide zurückrudern und den Erlass als tierschonende Methode zur Erleichterung der Landwirte und Züchter überarbeiten. Im Gesundheitssektor haben wir für mehr Studienplätze in Rheinland-Pfalz gekämpft, diese werden nun wenigstens zum Teil geschaffen – aber bei Weitem zu wenig, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Gleiches gilt beim Erhalt der Krankenhausstruktur. Liefern muss die Regierung auch bei Kitas und Schulen. Hier bleiben wir am Ball. Ich denke auch an unseren Blaulichtgipfel, auf dem wir uns gemeinsam mit Experten darüber ausgetauscht haben, wie der Katastrophenschutz neu aufgestellt werden muss – und auch unseren Einsatz für entsprechende Entlohnung der Blaulichtfamilie. Zudem haben wir uns in etlichen Ausschusssitzungen für die Stärkung der Gemeinden eingesetzt, so bei der Belastung durch die hohen Flüchtlingszahlen. Und nicht zuletzt haben wir uns durch unseren Obmann Stephan Wefelscheid als treibende Kraft im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe präsentiert, der durch unsere Arbeit auch im Jahr 2024 weitere offene Fragen beantworten und aufklären soll.“
Der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende bilanziert: „Wir haben uns als ernstzunehmende Größe im rheinland-pfälzischen Politikbetrieb etabliert und sind bereit, auch jenseits der Oppositionsbank Verantwortung zu übernehmen.“
Während bei den FREIEN WÄHLERN jedoch eine klare Linie zu erkennen wäre, habe die Mainzer Ampel, so wie ihr Berliner Pendant, kaum etwas Substantielles geliefert, resümiert Joachim Streit. „Ganz im Gegenteil: Die Politik der regierungstragenden Fraktionen hat ganze Gemeinderäte dazu veranlasst, ihre Ämter niederzulegen. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen hat ihr SPD-Parteibuch abgegeben. Und der eigenen Staatssekretärin für Medien werden Eingriffe in die Pressefreiheit vorgeworfen. Von der desolaten Flüchtlingspolitik, dem riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur und dem schleppenden Ausbau des Nahverkehrs mal abgesehen …“
Auch zum Jahreswechsel geht die Arbeit weiter, so setzen sich FREIE WÄHLER für die Landwirte und Winzer ein und fordern den Erhalt der Agrardieselförderung sowie die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Joachim Streit abschließend: „Im nächsten Jahr sollte sich unsere Landesregierung nicht zu schade sein, konstruktive Vorschläge aus der Opposition aufzugreifen. Diese liefern wir FREIE WÄHLER nämlich konsequent, nicht zuletzt in der Energiepolitik – und SPD, FDP und GRÜNE können jede Unterstützung gebrauchen.“
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