Helge Schwab kritisiert scheibchenweise servierte Kostensteigerungen für Bauern und Winzer
Mainz. „Zuerst bejubeln die Ampelfraktionen im Landtag die Ansiedlung eines US-Konzerns, dann peitschen sie ohne Not und gegen den Rat von Experten die Erhöhung des Wassercents durch – und dann kommt aus Berlin die Ankündigung, die Agrardieselrückvergütung für unsere Bauern und Winzer zu streichen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Stimmung kippt.“ So kommentiert Helge Schwab die Protestaktion von Landwirten vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag. Der landwirtschaftliche Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den parteiübergreifenden Schulterschluss von Abgeordneten, die jetzt im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Berlin intervenieren wollen.
Etliche Traktoren fuhren am heutigen Nachmittag im Regierungsviertel vor, direkt vor dem Abgeordnetenhaus versammelten sich rund 100 Betroffene, um sich in kurzen Ansprachen Luft zu machen. Helge Schwab war unter den Fachpolitikern, die den Bauern und Winzern Rede und Antwort standen. „Ich teile die Ansicht der Fachverbände. Sie warnen davor, dass die Kostensteigerungen wieder einmal kleine und mittlere Betriebe hart treffen werden“, weiß Schwab. Er warnt vor einer sich immer schneller drehenden Kostenspirale. „Den Preis zahlen am Ende nicht nur die Verbraucher, sondern die gesamte Wirtschaft. Denn die Zahl derjenigen, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb schließen wollen, weil die Arbeitsbedingungen immer unattraktiver werden, steigt“, ist sich der landwirtschaftspolitische Sprecher sicher. Was Schwab besonders ärgert ist die Tatsache, dass die Kostensteigerungen scheibchenweise serviert werden: Aktuell sieht es danach aus, dass auch die CO2-Steuer erhöht werden soll.
„Die Berliner Ampel hat offenbar für die mittelständische Wirtschaft wenig übrig“, sagt Schwab und nimmt die Landesregierung in die Pflicht: „Für viele Betriebe geht es bereits um die Existenz. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich mit all ihren Möglichkeiten in Berlin für die heimische Wirtschaft einsetzt. Ansiedelungen von großen Betrieben sind ja gut und schön. Doch was nutzt das, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet wird.“
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