Oktober 2023

Gutachten Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid kritisiert Vorgehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ findet deutliche Worte zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz „Flutkatastrophe – Katastrophenschutztechnisches Gutachten liegt vor“ vom 17. Oktober 2023 „Ich bin mehr als erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz der Öffentlichkeit das Sachverständigengutachten von Dr. Dominic Gißler erläutert, bevor die Obleute des Untersuchungsausschusses dieses zur Kenntnis bekommen haben. Bis […]

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FREIE WÄHLER fordern erleichterte Wolfsentnahmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid begrüßt Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke – „Erwarte, dass Ministerpräsidentin Dreyer ihre Umweltministerin Eder zum schnellen Handeln bewegt“ MAINZ. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einen Vorschlag eingebracht, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Dies geht aus einem Artikel des SWR vom 12. Oktober hervor. Demnach soll im Umkreis von 1000 Metern rund

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Aus der Corona-Pandemie lernen – endlich Verantwortung für den Infektionsschutz an Kindertagesstätten und Schulen übernehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: „Prävention und verantwortungsvolle Normalität sollten oberstes Gebot sein“ / Antwort des Bildungsministeriums auf Kleine Anfrage mehr als unbefriedigend MAINZ. In der kalten Jahreszeit ist die Übertragung von Atemwegserkrankungen wie SARS CoV-2, Influenzaviren oder RSV höher als in den Sommermonaten. Wie saisonal erwartet, steigen daher die Krankheitsfälle wieder an und die Sorge vor Ansteckung

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Werden kleine, inhabergeführte Apotheken systematisch kaputtgemacht?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht besorgniserregende Entwicklung – Land ist gefordert MAINZ. In Rheinland-Pfalz ist die Gesamtzahl der Apotheken innerhalb von zehn Jahren von 1191 auf 867 zurückgegangen. Bis Ende 2023 werden weitere Schließungen folgen. Für Helge Schwab ist diese Entwicklung nicht nur besorgniserregend, sondern ein weiteres Indiz dafür, das in puncto medizinische Versorgung in der Fläche

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Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun

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Digitalstrategie der Landesregierung: Gute Ansätze, aber Umsetzung entscheidet

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel: Digitalisierung braucht mehr als nur schöne Worte MAINZ. Die Landesregierung hat ihre neue Digitalstrategie präsentiert, die ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre setzt. „Die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Umsetzung wird zeigen, ob die Pläne Früchte tragen”, sagt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Die Landesregierung betont die menschenzentrierte

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Einheitlichkeit der Rechtschreibung bewahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm

Gendern: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Wortbinnenzeichen ab / Wie sieht es das Kulturministerium? / Berichtsantrag eingereicht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt das Verwenden von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkten oder anderen Verkürzungen zur Kennzeichnung mehr- und transgeschlechtlicher Beziehungen ab. „Die deutsche Sprache entwickelt sich ständig im hohen Tempo weiter. Einheitliche und verbindliche Regelungen sind deshalb so

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Auch die Berliner Ampel muss ihr Versprechen auf Altschuldentilgung einlösen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommunale Hilferufe nach besserer Finanzausstattung erreichen neue Eskalationsstufe MAINZ. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens angehören, hat sich in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt, um auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Darin fordern sie den Bundespräsidenten auch auf, sich für eine Beteiligung des Bundes

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„Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion

Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER MAINZ. „Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in

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Nachfrage zur Nachfrage schafft endlich Klarheit bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheids Ausdauer hat sich gelohnt: Für die Kommunen herrscht nun Planungssicherheit MAINZ. Nachdem insgesamt drei Kleine Anfragen gestellt werden mussten, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, hinsichtlich einer für Kommunen relevanten Frage bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung für Klarheit sorgen können. „Es irritiert mich zwar, dass es für

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