Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen
MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun auch in kleinen Ortsgemeinden untergebracht werden sollen. Das geht zum Beispiel aus einem Schreiben unter anderem der Verbandsgemeinde Bitburger Land hervor. Darin werden die Kommunen im Auftrag des Kreises um Mitteilung gebeten, ob es Freiflächen oder Baulücken im Innenbereich der einzelnen Ortsgemeinden gibt, auf denen dann jeweils ein bis drei Container zur Unterbringung von circa 12 bis 20 Geflüchteten aufgestellt werden sollen.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht die Situation, über die die Kommunen bereits seit über einem Jahr klagen, mit großer Sorge und hat daher bereits die verschiedensten Vorschläge zur Eindämmung gemacht: „Wir fordern beispielsweise schon seit einiger Zeit die Einrichtung von Ankerzentren, eine Residenzpflicht und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Gerade in Anbetracht der Anschreiben an die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bitburger Land und anderswo, kann nicht weiter zugewartet werden“, macht Joachim Streit deutlich.
Der Fraktionsvorsitzende erneuert seine Forderungen, um die Situation in Rheinland-Pfalz zu verbessern:
- Offensichtlich unberechtigte Asylbewerber sind den Kommunen nicht mehr zuzuweisen, sondern in Ankerzentren unterzubringen. Sie nehmen den berechtigt Asylsuchenden die benötigten Plätze weg und kosten die Kommunen unnötig Geld-, Sach- und Integrationsleistungen
- Die rechtskräftig Abzuschiebenden sind in Rückführungszentren für die Abschiebung dauerhaft vorzubereiten
- Der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER hat am vergangenen Wochenende beschlossen: Weg von Geldleistungen für Asylbewerber, hin zu Prepaidkarte, mit der es aber nicht möglich sein darf, das Geld gänzlich abzuheben oder ins Ausland zu überweisen (kein Geld an Schleuser). Außerdem soll die Karte nur für bestimmte Warengruppen, wie beispielsweise Nahrung oder Hygieneartikel, freigeschaltet werden
- Des Weiteren muss auf europäischer Ebene die illegale Einwanderung gestoppt werden
Streit weist darauf hin, dass andere europäische Länder besser mit der Situation umgehen. Als Beispiel führt der Fraktionsvorsitzende Dänemark an. „Dort hat man es unter einer sozialdemokratischen Regierung geschafft, bei der Migration von Platz 5 auf Platz 20 zu fallen“, so Streit. „Um die Lage auch in Deutschland in den Griff zu bekommen, müssen sämtliche Anreizfaktoren für die illegale Zuwanderung abgeschafft werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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