Lisa-Marie Jeckel: Digitalisierung braucht mehr als nur schöne Worte
MAINZ. Die Landesregierung hat ihre neue Digitalstrategie präsentiert, die ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre setzt. „Die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Umsetzung wird zeigen, ob die Pläne Früchte tragen”, sagt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Die Landesregierung betont die menschenzentrierte Ausrichtung ihrer Digitalpolitik. „Das ist lobenswert, aber wie die Erfahrung mit der Luca-App zeigt, können gut gemeinte Digitalprojekte auch ineffizient sein. Die App hat 1,7 Millionen Euro gekostet und wenig Nutzen erbracht. Das sollte uns zu denken geben”, betont Jeckel.
Ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen in der Umsetzung ist die Netzabdeckung an Bahnstrecken und Autobahnen in Rheinland-Pfalz. Für Lisa-Marie Jeckel ist es „nicht ausreichend, sich nur auf die Angaben der Bundesnetzagentur zu verlassen“. Die digitalpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER erneuert ihre Forderung, dass die Landesregierung, ähnlich wie es in Bayern gemacht wurde, eine unabhängige Überprüfung der Netzabdeckung in Erwägung ziehe. „Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Vergleich beim 5G-Ausbau im unteren Drittel. Nur 82,9 Prozent der Landesfläche sind abgedeckt. Da liegt ein klarer Handlungsbedarf vor”, fügt Jeckel hinzu. „In Bayern hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eigene Messungen durchgeführt, um Lücken in der Mobilfunkversorgung aufzudecken. Das ist ein Vorbild, dem Rheinland-Pfalz folgen sollte.”
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt die vorgestellten Maßnahmen und wird ihre Umsetzung aufmerksam begleiten. „Die Landesregierung hat eine vielversprechende Strategie vorgelegt. Jetzt kommt es darauf an, diese auch in der Praxis umzusetzen”, so Lisa-Marie Jeckel abschließend.
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