Joachim Streit zur Meldung über die deutliche Steigerung der Hebesätze bei kommunalen Steuern in Rheinland-Pfalz
MAINZ. Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Landesamts (StLA RLP) werden die Hebesätze bei den kommunalen Steuern in diesem Jahr deutlich steigen. Diese Steigerung ist auf die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2022 zurückzuführen, denn in diesem Zusammenhang hat die Landesregierung die Nivellierungssätze spürbar erhöht. Die Zahlen des StLA RLP zur Erhöhung der Realsteuersätze bestätigen die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER: Die Landesregierung ist damit der Preistreiber Nummer 1!
„Zwei Drittel unserer Kommunen erhöhen ihre Hebesätze bei der Grundsteuer A, drei Viertel bei der Grundsteuer B und 60 Prozent bei der Gewerbesteuer. Das ist angesichts der anhaltend hohen Inflation keine gute Nachricht für unsere Bürger“, so der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag, Joachim Streit. „Allerdings kommt diese Kunde wenig überraschend, zwingt doch die Landesregierung die Gemeinden durch die Anhebung der Nivellierungssätze zu einer entsprechenden Erhöhung der Realsteuersätze. Ich habe es mehrfach betont – und genau so ist es jetzt gekommen: Das neue LFAG ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür – auch zulasten unserer Kommunalpolitiker, die sich nun vor Ort dem Unmut der Bürger stellen müssen und für dessen Ursprung sie nicht verantwortlich sind!“
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