Mainz. „Aus welchen Gründen können nach derzeitigem Stand keine CO2-Messgeräte für Betreuungsräume in Kindertagesstätten beantragt werden?“ Diese Frage stellt Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in einer aktuellen Anfrage an die Landesregierung.
Hintergrund von Schwabs Anfrage ist, dass die Bundesregierung im Juli zwar mitgeteilt hatte, dass sie sich an den Maßnahmen der Bundesländer zum Infektionsschutz in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen beteilige. Hierzu wurde zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz die Vereinbarung „VV Mobile Luftreiniger 2021“ geschlossen. Diese Verwaltungsvorschrift stellte aber zunächst nur eine Förderung für Schulen in Aussicht. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich geändert und trägt nun den Titel „Förderung der Verbesserung der Lüftungssituation in Räumen von Schulen und Kindertagesstätten“. Allerdings melden die Träger der Kitas zurück, dass CO2-Messgeräte für ihre Einrichtungen im Sinne der Verwaltungsvorschrift nicht weiter bezuschusst werden – obwohl der Nachweis erbracht wird, dass es sich um Betreuungsräume im Sinne der Raumnutzung handelt. Demgegenüber wird eine Bezuschussung für die Anschaffung von CO2-Messgeräten für Unterrichtsräume in den Schulen weiter unbürokratisch bewilligt.
Im Rahmen des „Hygienepaketes“ für Kindertagesstätten konnten zwar auch sogenannte CO2-Ampeln gefördert werden, diese kurzfristige Förderung ist jedoch längst ausgelaufen. Zudem wurde dieser Pauschalbetrag meist für andere Dinge, wie beispielsweise Händedesinfektionsmittel und dergleichen, gebraucht. Es stellt sich die Frage, warum man in Anbetracht der dringlichen Lage für Betreuungsgruppen, die Kitas von der jetzigen Fördermaßnahme ausschließt? Erst recht, da es für die Kinder in diesem Alter bislang keine Impfmöglichkeit gibt.
„Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen“, fragt Schwab und bittet die Landesregierung um Aufklärung. „Es kann nicht angehen, dass Messgeräte für Schulen bewilligt werden, Kindertagesstätten aber leer ausgehen“, so der gesundheitspolitische Sprecher.
Related Images:
