Juli 2023

Ministerium handelt weder tierschutzgerecht noch gesetzeskonform

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Kugelschuss auf der Weide: Lisa-Marie Jeckel kritisiert Ministerin Eder und Staatssekretär Manz nach Gerichtsverhandlung MAINZ. „Meine Kleine Anfragen und ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz zur Frage nach der Möglichkeit, Kugelschüsse auf der Weide zur Weidetierschlachtung im Rhein-Lahn-Kreis zu genehmigen, zeigen auf, dass im rheinland-pfälzischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität – MKUEM […]

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„Ein bewährtes Mittel“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit begrüßt Gründung des Vereins „Zukunftsregion Ahr e.V.“ MAINZ. Nach der Flutkatastrophe stehen die Kommunen im Ahrtal und die ganze Region vor großen Herausforderungen. Mit der für morgen geplanten Neugründung des Vereins „Zukunftsregion Ahr e.V.“ soll nun eine Plattform vor Ort geschaffen werden, auf der sich alle Akteure regelmäßig und dauerhaft austauschen können. Laut

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Steigende Kosten für Pflegeheimbewohner in Rheinland-Pfalz!

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf höhere Personalausgaben sowie steigende Kosten für Unterkunft und Verpflegung zurückzuführen. Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betont: „Es ist an der Zeit, dass wir uns ernsthaft überlegen, wie wir einen besseren Verteilungsschlüssel darstellen können, um diesen kontinuierlich laufenden Kosten

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49. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Bauern und Winzer unterstützen sowie regionale Lebensmittel schützen – Saat- und Rabenkrähen Einhalt gebieten” – mit Video

49. Plenarsitzung, Helge Schwab

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Es sind einzig und alleine unsere Landwirte, die uns mit dem Korn für unser täglich Brot und dem Obst und Gemüse für unsere Ernährung 365 Tage im Jahr regional versorgen. Hierfür arbeiten diese Frauen und Männer auch und gerade an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen, um uns die bestmögliche Qualität sicherzustellen. Hierfür an

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern!” – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Die gescheiterte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs verdeutlicht wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Ob der Innenminister nun Ebling oder Lewentz heißt, spielt angesichts der grundsätzlichen Geisteshaltung unserer Landesregierung überhaupt keine Rolle. Diese Geisteshaltung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um nicht zu verhungern.

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren besser würdigen” – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Fraktion der CDU Ich bedanke mich beim Antragsteller für den vorgelegten Antrag, dem wir eigentlich als FREIE WÄHLER gerne zustimmen würden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen in den Hilfsorganisationen tätigen Ehrenamtlichen, eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten

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49. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Mit dem Rad im Alltag unterwegs – klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd” – mit Video

49. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Der Intermodalität, also der Kombination mehrere Verkehrsmittel, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Das Fahrrad als maximal klimafreundliches Vehikel wird in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz in unserer Verkehrswende einnehmen. Wenn wir das Klima schützen wollen, indem möglichst viele Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf den

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Patrick Kunz zur Änderung des Landessolargesetzes

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition Zunächst kann ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. Ich darf an unseren Antrag erinnern, Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Dieses unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition sieht vor, bei privaten Neubauten und

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„Wir brauchen dringend schlankere Verfahren in den Auslandsvertretungen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel zur Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ MAINZ. Die Probleme bei der Fachkräfteeinwanderung lägen nach Aussagen der rheinland-pfälzischen Unternehmer häufig bei den Deutschen Botschaften und Konsulaten, führte Lisa-Marie Jeckel in ihrer Rede zur heutigen Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz” in der 49. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz aus. Dies

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