Entschließungsantrag der CDU-Fraktion
Es sind einzig und alleine unsere Landwirte, die uns mit dem Korn für unser täglich Brot und dem Obst und Gemüse für unsere Ernährung 365 Tage im Jahr regional versorgen. Hierfür arbeiten diese Frauen und Männer auch und gerade an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen, um uns die bestmögliche Qualität sicherzustellen.
Hierfür an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an diese fleißigen Menschen!
Warum aber werden Fragen des Umweltschutzes immer zulasten unserer Bauern und Winzer beantwortet, ohne diese entsprechend finanziell auszustatten bzw. unbürokratisch zu unterstützen? Wir sprechen heute über die Saatkrähen. Über deren Population, deren unersättlichen Hunger und ausgeprägten Spieltrieb. Und wir sprechen über die staatlich geförderte Hilflosigkeit unserer Bauern und Winzer, unserer Landwirte in unserem schönen Bundesland. Einzelschäden von mehr als 50.000 Euro, verursacht durch Saatkrähen sind laut Ministerium bereits gemeldet. Keine Seltenheit mehr. Im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau war dieses Übel für unsere Bauern bereits Thema.
Der Bauernverband, sowie viele betroffene Landwirte haben gefordert, den Schutzstatus der Saatkrähen herabzustufen, sodass diese in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen werden können. Genau diese Forderung schließt Umweltministerin Katrin Eder jedoch, wie im Entschließungsantrag dargelegt, ebenso grundsätzlich aus, wie sie es beim Wolf tut. Der Wolf reißt das Vieh, die Krähe frisst das Korn und Ministerin Eder schaut zu und lässt zählen. Wie lange schauen Sie da noch zu, Frau Ministerpräsidentin Dreyer?
Sie alle kennen als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den weltberühmten Rosengarten in Zweibrücken. Um dorthin zu gelangen gehen Sie in der Regel am Schwarzbach entlang der alten Platanenallee. Dort beispielsweise brüten Saatkrähen. Laut der Stadt Zweibrücken ist der Bestand von ca. 300 Brutpaaren im Jahr 2011 auf ca. 1200 Brutpaare im Jahr 2021 gestiegen. Innerhalb von 10 Jahren sprechen wir daher von einer Vervierfachung des Bestands in Zweibrücken.
Wir sprechen hier von einer Übervölkerung von Saatkrähen, Fressschäden, einhergehend mit massivem Lärm und Verschmutzungen sondergleichen. Sie sehen: nicht nur unsere Landwirte, auch unsere Städte benötigen dringend Hilfe! Und was tut unsere Landesregierung? Totalausfall der Ampel!
Meinung ja, aber völlig gegenläufig.
Gelb sieht das Problem, Grün die vielen schönen Vögel. Und für Rot sehe ich schwarz! Als es um die Herabsetzung des Schutzstatus im Bundesrat ging hat sich unser Rheinland-Pfalz tatsächlich enthalten. Ohne klare Meinung. Herzlichen Glückwunsch Frau Dreyer! Ein eindeutiges Signal gegen unsere Landwirtschaft. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Enthaltung eine Auswirkung im Bundesrat hatte oder gehabt hätte. Durch die grünideologische Verblendung beerdigen Sie selbst Stück für Stück unsere heimische Landwirtschaft.
In Anbetracht der vorliegenden Zahlen ist es eine schwache Leistung ihrer Landesregierung, die Verantwortung immer von sich zu weisen, indem auf die EU-Gesetzgebung verwiesen wird. Diese kann man ändern, wie Sie wissen. Zumindest kann man dafür kämpfen. Frau muss nur wollen!
Ein ähnlich schwaches Bild bot sich im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau. Ja, man hat gespürt, dass das FDP-geführte Haus gerne gangbare Lösungen bieten wollte, wenn es denn dürfte. Auch hier gebremst durch grüne Ideologie. Man benötigt belastbare Zahlen, wenn man die Population der Saatkrähen nachweisen will, diese sollen wohl laut Umweltministerium nun untersucht werden. Schließlich hatte man sich 2018 mit dieser Thematik bereits in diesem hohen Haus beschäftigt. Denn genau diese Zahlen benötigt man auch für mögliche Ausgleichszahlungen an unsere Landwirte. Die Frage ist Wann?! Wann lösen Sie die Probleme, statt sie zu zählen?
Statt unsere Ernährung dauerhaft zu retten möchte Frau Eder lieber den Schutz für eine Art erhalten, deren Population sich in den letzten zehn Jahren in Zweibrücken vervierfacht hat. Liebe Grüne, ich darf Sie beruhigen, wenn unsere Landwirte nicht mehr produzieren können, geht auch ihnen die regionale Nahrung aus. Damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt postuliere ich an dieser Stelle, dass Umwelt- und Artenschutz für mich und die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehr wichtig sind.
Hinsichtlich der Saatkrähe fordert niemand, den kompletten Bestand, wie in den 1920ern und 50ern geschehen auszurotten, sondern lediglich einzelne Vögel schneller und unbürokratischer entnehmen zu können. Die oft genannten Vergrämungsmaßnahmen, die von den Landwirten selbst finanziert werden, können nicht die alleinige Lösung des Problems sein. Diese führen oftmals nur zu einem aufsplittern der Kolonie und damit einhergehend zu Kolonieneubildungen, was das gewünschte Ziel der Vertreibung zusätzlich erschweren kann.
Wir müssen unseren Landwirten helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Vergrämungsmaßnahmen in Verbindung mit gezielter Entnahme muss sofort und ohne bürokratische Hemmnisse möglich werden. Die finanziellen Schäden müssen durch Ausgleichszahlungen flankiert werden. Nur so lässt sich ein Umfeld schaffen, welches Landwirten auch in Zukunft ermöglicht, regional Getreide, Obst und Gemüse anzubauen.
Wer die Probleme unserer Landwirte ernst nimmt wird diesem Antrag zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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