Antrag der Fraktion der CDU
Ich bedanke mich beim Antragsteller für den vorgelegten Antrag, dem wir eigentlich als FREIE WÄHLER gerne zustimmen würden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen in den Hilfsorganisationen tätigen Ehrenamtlichen, eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten Antrag, durch Ehrungsänderungen, angepasste Aufwandsentschädigungen und Anerkennung bei Wartesemestern und Meisterprüfung diese Würdigung zu unterstreichen, können wir grundsätzlich begrüßen.
Auch wenn bereits einzelne Bundesländer wie Brandenburg seit 2019 eine Anerkennung in ähnlicher Form verabschiedet haben, bleibt natürlich die Frage nach einem Gesamtkonzept. Ich verweise auf meine kleine Anfrage „Ehrenamtsstudie Feuerwehr“, für die immerhin fast 400.000 Euro im Haushalt des Ministeriums des Innern und für Sport bereitstehen.
Wenn wie gestern geschehen, das Hauptamt eine deutliche Aufwertung seiner kräftezehrenden Arbeit durch eine veränderte Rentensituation erfahren soll, sollten wir auch über Rentenpunkte für über 50.000 freiwillig Dienst leistenden Feuerwehrleute und viele andere Ehrenamtliche in den Hilfsorganisationen nachdenken. Die wenig begeisternde Antwort von Ihnen, Herr Staatsminister Ebling, auf meine kleine Anfrage zur Ehrenamtsstudie war, dass mehr als zwei Jahre nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages das auf Seite 160 formulierte Ziel immer noch in Vorbereitung ist, es dann irgendwann eine Ausschreibung geben soll, dann erst die Bearbeitung des Gutachtens erfolgen kann.
Ob dieser Landtag dann in der laufenden 18. Legislaturperiode noch das Thema berät, wage ich zu bezweifeln. Die vielen Ehrenamtlichen im Land erwarten hier ein schnelles Signal für die Zukunft.
Was wir aber tun können, ist der Mannschaft in Hinblick auf Ausstattung und Ausbildung ein Signal zu senden. Die Normen für die Beschaffung von Material und Fahrzeugen müssen schnellstens angepasst und modifiziert werden. Neue Fahrzeuge machen Lust auf Feuerwehr, eine gute Ausstattung auch für Waldbrandbekämpfung lässt den Dienst für die Allgemeinheit in einem anderen Licht leuchten. Ausreichende Ausbildungskapazitäten und dezentrale Lehrgangsorte motivieren – der Überhang an Anfragen ist hier ein deutlicher Beweis für die Bereitschaft der Ehrenamtlichen.
Ehrenamtsstudie bitte schnell, Änderungen bei der Beschaffung und Beschleunigung bei der Aus- und Weiterbildung – damit gelingt der Einstieg in eine zukunftsorientierte Feuerwehr. Mit einer Zustimmung zu dem heutigen Antrag der CDU werden wir den Innenminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen, im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes und der Feuerwehren endlich die richtigen und zeitnahen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Daher werden die FREIEN WÄHLER diesem Antrag zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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