MAINZ. Ein erfrischender Meinungsaustausch fand unlängst auf Einladung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mit dem Vorstand der Vereinigung der Freien Hauptamtlichen Bürgermeister (VFB) in Rheinland-Pfalz statt. Gemeinsam sprachen sich die Vorsitzenden Joachim Streit (FREIE WÄHLER/FW) und Klaus Müller (VFB) gegen die Anhebung der kommunalen Nivellierungssätze durch die Landesregierung aus.
Klaus Müller, Verbandsbürgermeister der VG Selters, beklagte ebenfalls die Aufforderung an die Ortsgemeinden zur Anhebung der Grundsteuer durch das Land, bevor der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in die Umsetzung zum 1. Januar 2023 gehe. Helge Schwab, stellvertretender FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender, monierte das fehlende Problembewusstsein bei der angekündigten Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land in Bezug auf die auf VG-Ebene vielfach praktizierten Einheitskassen. Johannes Bell von der VG Brohltal betonte die veralteten und zu geringen Fördersätze bei Kita-Baumaßnahmen und bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die nicht mehr die Lebenswirklichkeit abbilden würden.
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stellt fest: „Die FREIEN WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen werden sich im Landtag weiterhin für die Belange von Gemeinden und Kreisen einbringen. So hat unser Auftreten bereits die Altschuldenlösung und die Aufstockung des KFA um 275 Millionen Euro bewirkt.“
Für die Zukunft vereinbarte man einen engen Austausch – auch in den kommunalen Spitzenverbänden.
MAINZ. Ein erfrischender Meinungsaustausch fand unlängst auf Einladung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mit dem Vorstand der Vereinigung der Freien Hauptamtlichen Bürgermeister (VFB) in Rheinland-Pfalz statt. Gemeinsam sprachen sich die Vorsitzenden Joachim Streit (FREIE WÄHLER/FW) und Klaus Müller (VFB) gegen die Anhebung der kommunalen Nivellierungssätze durch die Landesregierung aus.
Klaus Müller, Verbandsbürgermeister der VG Selters, beklagte ebenfalls die Aufforderung an die Ortsgemeinden zur Anhebung der Grundsteuer durch das Land, bevor der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in die Umsetzung zum 1. Januar 2023 gehe. Helge Schwab, stellvertretender FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender, monierte das fehlende Problembewusstsein bei der angekündigten Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land in Bezug auf die auf VG-Ebene vielfach praktizierten Einheitskassen. Johannes Bell von der VG Brohltal betonte die veralteten und zu geringen Fördersätze bei Kita-Baumaßnahmen und bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die nicht mehr die Lebenswirklichkeit abbilden würden.
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stellt fest: „Die FREIEN WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen werden sich im Landtag weiterhin für die Belange von Gemeinden und Kreisen einbringen. So hat unser Auftreten bereits die Altschuldenlösung und die Aufstockung des KFA um 275 Millionen Euro bewirkt.“
Für die Zukunft vereinbarte man einen engen Austausch – auch in den kommunalen Spitzenverbänden.