22. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ (Aktuelle Debatte, Antrag der SPD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Hinter der aktuellen Debatte „Für Frieden und Freiheit – Rheinlandpfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ verbirgt sich viel Statistik, viel Kritik und auf keinen Fall „Friede, Freude und Eierkuchen“. Rheinland-Pfalz hat mit 413 kommunalen Partnerschaften in europäischen Ländern eine gute Bilanz. Mit weltweit insgesamt circa 528 Partnerschaften zeigen unsere Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, wie wichtig ihnen grenzüberschreitende Beziehungen sind.

Darunter fallen seitens des Landes Rheinland-Pfalz auch enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. Tatsächlich pflegen wir auch Beziehungen mit Ländern, die – gelinde gesagt – nicht mit beiden Beinen auf dem demokratischen Boden stehen. Hierzu zählt beispielsweise die Provinz Fujian in der Volksrepublik China. Und das ist auch gut so. Denn wenn wir den Dialog mit diesen Regionen der Welt beenden, geben wir auch die Hoffnung auf, dort zwar nicht missionarisch, aber durchaus selbstbewusst für die Vorteile einer liberalen Gesellschaft zu werben.

Eine der wichtigeren Partnerschaften heute ist die mit der Republik Ruanda. Wir sind uns mit Sicherheit einig hier im Haus, dass der Überfall auf die Ukraine und der damit ausgelöste Krieg, dem afrikanischen Kontinent hinsichtlich der Versorgung seiner Bevölkerung massiv geschadet hat.

Afrika – der Kontinent, der unter dem Klimawandel deutlich mehr leidet als andere. Ein Kontinent, der Europas Nachbar ist. Wie haben sich denn Rheinland-Pfalz und seine Landesregierung positioniert, als hier darüber debattiert wurde, Biodiversitätsflächen und andere Freiflächen für den Anbau von Getreide zur Verfügung zu stellen? Wie sieht denn der Plan der Landesregierung aus, um Stabilität in kritische Regionen wie Ruanda zu bringen? Ruanda – das Land mit strukturellen Problemen und einer hohen Bevölkerungsdichte. Gezeichnet durch Konflikte zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi. Ruanda – das Land, das international in der Kritik steht, wegen mangelnder Pressefreiheit. Bei aller Verbundenheit gehört zu einer Partnerschaft nämlich auch Ehrlichkeit.

Im Rahmen unserer europäischen, aber auch der globalen Partnerschaften, bieten sich außerdem zwei bedeutsame Möglichkeiten:

1. Wenn wir uns darauf einlassen, erlaubt uns der politische, kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit anderen Nationen, die Welt aus neuen Perspektiven zu betrachten. Viel wichtiger ist jedoch, dass uns der Blick von außen auf uns selbst ermöglicht, selbstreflektierend und mit etwas Abstand das Wirken des eigenen Landes zu bewerten.

2. Es ist ein großes Privileg, das weltoffene Rheinland-Pfalz mit seinen herzlichen Bürgerinnen und Bürgern vertreten zu dürfen. Wenn weltweit Menschen unser Bundesland mit Herzlichkeit, Genuss, Vertrauen und Freundschaft in Verbindung bringen, darf das alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stolz machen.

Meine Damen und Herren der Ampelregierung, wenn sie Partnerschaften von Rheinlandpfalz verbessern wollen, dann doch bitte in einem Ausschuss und nicht über eine Debatte. Als Ausschussvorsitzender im Ausschuss Europa und eine Welt freue ich mich immer, wenn Frau Staatssekretärin Raab über die Aktivitäten der Landesregierung berichtet.

Vor allem mit unseren direkten Nachbarn in Frankreich ist die gegenseitige Pflege unserer Partnerschaften eklatant wichtig. Das phasenweise wacklige Wahlergebnis zur Präsidentenwahl in Frankreich zeigt einmal mehr, wie instabil ein vereintes Europa werden kann. Jeder Europäer kann nur froh sein, dass Le Penn und ihre Partei nicht gewonnen haben. Gewonnen haben die französischen Europäer. Gewonnen hat der Wunsch nach Frieden und Freiheit in Europa. Gewonnen haben Macron und die Demokratie.

Lassen sie uns gemeinsam die Partnerschaften, die wir haben pflegen, vertiefen und verstetigen. Ein Exit wie der Brexit darf sich in Europa nicht wiederholen. Mit dem Blick nach Osten müssen wir Partnerschaften gründen, die pro-russische Europäer zum Umdenken bringen. Mit dem Blick in den Süden müssen wir Partnerschaften ins Leben rufen, die Nordafrika energiepolitisch näher an Europa und näher an Rheinland-Pfalz binden.

Frieden und Wohlstand durch verlässliche Partnerschaften soll unsere Maxime sein.

Es gilt das gesprochene Wort.

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