22. Plenarsitzung

22. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

Das berufsständische Versorgungswerk der Rechtsanwälte steht als Teil der sog. Ersten Säule im System der Alterssicherung bei uns in Deutschland gleichberechtigt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. Immer wieder wird in der Debatte um die Rente angeführt, dass berufsständische Versorgungswerke mit der gesetzlichen Rentenversicherung verschmolzen werden sollten. Diejenigen, die derartiges fordern, verkennen an der …

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22. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz“ (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

Leider gibt es seit einigen Jahren die Entwicklung eines zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Gerade die Corona-Pandemie hat sich als Katalysator für antisemitisches Gedankengut erwiesen. So werden Verschwörungserzählungen verbreitet, die letztlich in Hass und Angst münden. Ein ums andere Mal hetzen Demagogen vor allem aus dem rechten Spektrum die Menschen auf und instrumentalisieren sie für …

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22. Plenarsitzung – Helge Schwab zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video

Durch die 14. Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 10. Dezember 2002 wurde mit §12c für Beamte eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale in die Beihilfenverordnung mit Wirkung zum 01.01.2003 eingeführt. Doch warum wurde diese Kostendämpfungspauschale eingeführt? Ende der 90er, Anfang der 0-er Jahre herrschte Ebbe in den öffentlichen Kassen. Eine hohe Arbeitslosigkeit wollte finanziert sein …

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22. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ (Aktuelle Debatte, Antrag der SPD-Fraktion) – mit Video

Hinter der aktuellen Debatte „Für Frieden und Freiheit – Rheinlandpfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ verbirgt sich viel Statistik, viel Kritik und auf keinen Fall „Friede, Freude und Eierkuchen“. Rheinland-Pfalz hat mit 413 kommunalen Partnerschaften in europäischen Ländern eine gute Bilanz. Mit weltweit insgesamt circa 528 Partnerschaften zeigen unsere Kommunen und ihre …

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22. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ (Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Es ist ein historisches Ereignis, dass mit der neuen Geschäftsordnung des Landtages die Möglichkeit geschaffen wurde, aktuelle Debatten durch Anträge der Fraktionen zu ersetzen. Und es fällt jetzt den FREIEN WÄHLERN zu, von dieser Option erstmals Gebrauch zu machen. Eine – wie ich finde – gelungene Änderung der bisherigen Praxis. Unser Antrag lautet in der …

22. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ (Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video Weiterlesen

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