21. Plenarsitzung – Patrick Kunz in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 14 (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität) – mit Video

Video: Landtag RLP

MAINZ. Aufgrund der aktuellen Lage und dem Neun-Euro-Ticket für einen Monat, das kommen soll, ist der Bereich Mobilität der vorrangig interessanteste Titel im EP 14. Hier stehen 483.019.300 Euro auf der Einnahmenseite 534.525.500 Ausgaben gegenüber. Solche Summen bin ich nur im Geschäftsbereich des BMVg gewöhnt. Nun gut. Dem Land ist es halt etwas Wert, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen gut aufgestellten ÖPNV mitzufinanzieren. Bei der Gelegenheit: In der nächsten Haushaltsdebatte muss man mir nochmal erklären, warum bei den Positionen „Sonstige Landesmittel“ immer Null, also Zero Euro stehen.

Das Neun-Euro-Monatsticket das kommen soll, finde ich aktuell spannender als die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf die Erkenntnisse der Landesregierung hierzu bin ich gespannt – und selbstverständlich auf das Mobilitätsverhalten unserer Bürgerinnen und Bürger.

By the way, meine Damen und Herren. Die Verkehrsbetriebe hätten gerne noch ein paar Milliönchen mehr. Diese würden gerne mit verschiedenen Ticketangeboten mehr Menschen von der Straße auf die Schiene holen. Dann fahren mehr Bürgerinnen und Bürger mit Ökostrom in… einem Moment.

Frau Ministerpräsidentin. Im Koalitionsvertrag steht doch der PV Ausbau mit jährlich 500 Megawatt drin. Gut, heute scheint nicht die Sonne, doch deswegen ändert sich ja nicht das Ziel oder? Vielleicht hilft mir jemand aus der Fraktion der Grünen. Wieviel Megawatt Photovoltaik-Ausbau gab es den 2021 ab Mai? Haben wir hier die 250 Megawatt wirklich geschafft?
Es ist völlig in Ordnung, den Etat für PV-Ausbau in den Kommunen zu verstärken, um ihnen zu helfen. Es ist aber nicht okay, wenn der Förderansatz für private Haushalte dafür auslaufen soll. Nicht in der aktuellen Lage. Aus diesem Grund möchte ich einmal mehr für die Förderung von PV-Paneelen mit Stromstecker werben, die man direkt einsetzen kann. Dies würden all denen helfen, die sich ein FDP-Musterhaus mit Smart-Home-Funktionen nicht leisten können.

Apropos leisten…740.000 Euro Haushaltsmittel für einen Klimabeirat, der bis heute noch nicht zum Erfolg geführt hat. Himmel, der wird noch einiges leisten müssen. Frau Eder, sie haben es treffend gesagt. In der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 13. März 2022 steht im Artikel zum digitalen Treffen der Landesdelegierten der Grünen vom Samstag, 12. März 2022: „Die Krise fordere dazu auf, althergebrachte Überzeugungen zu überprüfen“. Und weiter sagen Sie laut dem Artikel: „Die Krise in der Ukraine müsse zum Booster werden für den Kampf gegen die Klimakrise.“ Zitat Ende.

Frau Eder, wenn sie das ernst meinen, dann nehmen sie die Anregungen der Freien Wähler nicht nur an, sondern setzen diese auch einfach mal konkret um. Nicht abgerufene Fördermittel hat dieser Haushalt mehr als genug. Was dem Haushalt fehlt sind Erfolgserlebnisse. Hier müssen Sie als Ministerin, zusammen mit ihrem Ministerium und auch die Landesregierung den Mut haben, voranzuschreiten. Setzen sie mit Pilotprojekten die richtigen Akzente. Fangen sie mit einfachen dingen an wie entlang an Autobahnen einen Ausbau an PV Anlagen umzusetzen. Denn es ist doch so meine Damen und Herren. Es ist keine Schande bereits versiegelte Flächen mit PV Anlagen zu versehen.

Das gilt auch für alle landeseigenen und allen kommunalen Einrichtungen. Die Dachflächen dieser Gebäude müssen schnellstmöglich flächendeckend mit PV-Anlagen versehen werden. Auch „Agri-PV“ ist nicht abwegig als Pilotprojekt. Damit das auch gelingt, wäre eine gute Landesregierung die, die den Kommunen eine einhundertprozentige finanzielle Unterstützung zusagt. Und wenn Sie am Ende des Tages nicht wissen, wohin mit dem ganzen erzeugten Strom. Nun eine Speicherung wäre hier nicht schlecht.

Doch bevor sie nun wieder laut werden, ich habe es gelesen. Im Haushalt stehen Mittel für Stromspeicher zur Verfügung. Zu Schade, dass es sich hierbei eben nicht um eine Modernisierungskampagne der kommunalen Stromnetze mit Stromspeicher handelt. Ertüchtigung der Trafostationen und on Top noch ein Stromspeicher „Easy come and easy go“. Oh, einen Moment: Damit die Grünen Kolleginnen und Kollegen nicht wieder zu kurz kommen, weil wir Freien Wähler grüne Ideen mit schwarzen Zahlen schaffen wollen. Lassen sie uns darauf achten, dass das Speichermedium auf Zellstoffbasis basiert.

In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sie zu beschleunigen, um den benötigten massiven Ausbau erneuerbarer Energien und die damit verbundene Speichertechnologie zusammen mit der Netzinfrastruktur fit für 2030 zu bekommen. Es sei denn, die Ziele, bis 2030 zu einhundert Prozent auf erneuerbare Energien umzusiedeln, ist obsolet.

Dies, meine Damen und Herren, kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Immerhin scheinen die Akkus der FDP am letzten sonnigen Wochenende wohl voll aufgeladen worden zu sein. So und nicht anders lässt sich der überraschende, aber auch erfrischende Vorstoß der FDP-Fraktion zur Energiebedarfsstudie erklären. Eine Studie die Seitens der LVU dringend notwendig ist. Wir Freien Wähler teilen die Meinung der LVU, dass eine unabhängige Energiebedarfsplanung im Jahr 2022 vollzogen werden muss und nicht erst in den Haushaltsjahren 2023/24.

Etwas aufgeschoben und zum Glück nicht aufgehoben ist die Wasserstoffstudie und die ursprünglich für März angedachte Road Map. Die wird wohl leider eher im September fertig sein. Trotz des Verzuges möchte ich mich an der Stelle bei allen beteiligten, die an der Erstellung der Wasserstoffstudie mitwirken bedanken. Sie machen einen echt wichtigen Job!
Eines möchte ich zum Schluss noch an die Regierung loswerden. In der nächsten Haushaltsrunde sollten Titel, die nicht abgeschöpft werden, Temporär gekürzt und die dadurch gewonnenen Haushaltsmittel für Kurzzeitprojekte freigegeben werden. Denn eines ist sicher: Chancen, die versäumt werden, kommen selten wieder!

Es gilt das gesprochene Wort.

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