Betrachtet man den Einzelplan 05 muss man sagen, dass die Landesregierung den bedeutsamen Bereich der Justiz auf eine tragfähige Grundlage für die nächsten Jahre gestellt hat (bei Gesamtausgaben im Regierungsentwurf für das Jahr 2023 von rund 943,7 Millionen Euro und für das Jahr 2024 von rund 955,3 Millionen Euro, was gegenüber den Ansätzen für 2022 […]
Der Einzelplan 3 umfasst viele Themen, die im alltäglichen Leben der Bürger von Rheinland-Pfalz und der Kommunen eine zentrale Rolle spielen: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, zivile Verteidigung UND Sport. Dabei geht es Vereinen nicht anders als Unternehmen und Privathaushalten. Zunächst wurden sie von der Corona-Krise gebeutelt. Sie mussten ihre Sportstätten schließen, teilweise Mitgliedsbeiträge zurückerstatten und
Auch wenn wir dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Auch dem Vorsitzenden Thomas Wantsch und den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse, die in
Vor 20 Jahren hat der Ganztagsausbau in Rheinland-Pfalz begonnen und seitdem wird das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut. Dies zeigen auch die Zahlen der Anlage 1b in der Antwort der Landesregierung. Und wir erinnern uns alle daran, was der Auslöser für diese intensiven Diskussionen über eine Reform unseres Bildungswesens waren: 2002 stand das Konzept Ganztagsschule noch unter
Das, was der Rechnungshof auf den elf Seiten 122-133 im Jahresbericht 2022 zusammengetragen hat, lässt tief in das Wertesystem der Landesregierung blicken. Es geht um die Sonderurlaube von Beamten und Staatssekretären. Die Landtagsverwaltung gewährte zehn Beamtinnen und Beamten „bis auf Weiteres“, d. h. unbefristeten Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge, damit diese eine Tätigkeit bei Fraktionen
Die Enquetekommission „Zukunftsstrategien und Katastrophenvorsorge“ übernimmt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Aufgaben, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen. Damit erledigt die EK die Aufgaben, die vom Innenministerium schon vor der Flut hätte erledigt werden müssen. Warum hat sich das Innenministerium nicht dem Thema Katastrophenschutz in den letzten zehn Jahren gestellt? Weil man es nicht
Liebe Kollegen der CDU, als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIE WÄHLER ihr Anliegen im Kern nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern auch auf den Dächern der öffentlichen Hand. Getreu dem Motto: Das Land verpflichtet, also steht das Land auch selbst in
Den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der Kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushaushalte fest. Das heißt anderthalb Jahrzehnte wurde in RLP verfassungswidrig regiert. Von daher ist es richtig, ein neues LFAG auf den Weg zu bringen. Folgende Kritikpunkte hatte der
Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den ursprünglichen Grund der nun vorliegenden Gesetzesänderung. Dem Schutz unserer Kinder – dem Kindeswohl. Es mag sich für Außenstehende seltsam darstellen, wenn eine Oppositionspartei einen Antrag einbringt, dieser in einer Anhörung durch alle Experten unterstützt und befürwortet wird, um in der darauffolgenden Ausschusssitzung bei Enthaltung der Opposition, durch
