33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz“ (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Liebe Kollegen der CDU, als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIE WÄHLER ihr Anliegen im Kern nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern auch auf den Dächern der öffentlichen Hand. Getreu dem Motto: Das Land verpflichtet, also steht das Land auch selbst in der Pflicht.

Das Landessolargesetz der Ampel haben wir aufgrund seines Pflichtcharakters abgelehnt und in der Folge haben wir auch ihren Änderungsantrag abgelehnt, weil er an der grundsätzlichen „DU MUSST“-Ausrichtung des Gesetzes nichts geändert hat. Mit ihrer heute zu besprechenden Änderung des Landessolargesetzes wollen sie den Kreis der von der Installationspflicht betroffenen noch einmal erheblich erweitern. Mitunter müssen alle Neubauten, wenn es nach Ihnen geht, mit einer PV-Anlage versehen werden.

Nun, Sie können sich vorstellen, dass Ihr Änderungsvorschlag auf unsere entschiedene Ablehnung stößt. Ich habe es bereits gesagt: Natürlich verstehen wir ihr Anliegen. Und wir sind uns auch einig, dass das Land nicht nur einfordern kann, sondern für eine gelingende Energiewende bei den eigenen Immobilien mit gutem Bespiel vorangehen muss. Allerdings: das tut sie eben nicht, wenn man bedenkt, dass nur auf jedem 20. landeseigenen Gebäude eine PV-Anlage thront. Dann ist das ernüchternd.

Ihr Entwurf krankt aufgrund einer falschen Annahme. Nämlich der, dass unsere Bürger zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, weil es ihnen offenbar an der Kenntnis mangelt, jetzt auf den eigenen vier Wänden Klimaschutz betreiben zu müssen. Das entspricht jedoch nicht der Realität.

Natürlich wissen die Bürger von Rheinland-Pfalz um ihre Verantwortung und mit ihrem Vorschlag unterstellen sie das Gegenteil. Dieses Bild einer unmündigen Bevölkerung trägt die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion nicht mit. Weiterhin wird damit verkannt, dass die Probleme doch eigentlich ganz wo anders gelagert sind. Wir haben uns im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität nach der aktuellen Situation bei den Zertifizierungsstellen erkundigt. Die Antworten ließen leider wieder tief blicken.

Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Anlagenbetreiber aktuell auf eine Zertifizierung warten. Zahlen liegen nicht vor. Eine größere Zertifizierungsstelle hat sogar einen Auftragsstopp ausgesprochen. Das Nadelöhr Zertifizierungsstelle und die fehlende Datenbasis sind allerdings nicht die einzigen Probleme. Wir alle wissen doch ganz genau, dass sich der Fachkräftemangel auch massiv auf die Installation von PV-Anlagen auswirkt.

Wo sind denn die Handwerker, die scharenweise auf Dächer steigen und für selbsterzeugten Strom in Eigenheimen sorgen? Sie sind ganz einfach nicht da. Bevor wir nun am falschen Ende ansetzen und unsere Bürger gängeln, sollten wir erst einmal die eigenen Hausaufgaben machen. Ich weiß, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz die Energiewende aktiv mitgestalten wollen und bereit sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. Sie müssen dazu nicht gezwungen werden.

Vielmehr liegt es doch in einem ersten Schritt an der Landesregierung, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Investitionen überhaupt realisiert werden können.Was wir brauchen ist eine massive Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden und eine deutliche Aufstockung der Zertifizierungsstellen. Zudem braucht es ein fast-track Ausbildungsprogramm zum Installateur für PV-Anlagen, um mehr fachkundiges Personal auf die Dächer zu bringen, egal ob bei Gewerbegebäuden, landeseigenen Immobilien oder Einfamilienhäusern.

Meine Damen und Herren, Zwang, Druck oder Pflicht sind eben nur auf den ersten Blick plausibel. Der Vorschlaghammer der CDU verfehlt in diesem Fall sein Ziel deutlich. Lassen sie mich also zusammenfassen: Ja, wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber die von der CDU vorgeschlagene Änderung des Landessolargesetzes wird hierbei keinen Beitrag leisten. Wir lehnen dementsprechend den Entwurf ab.

Es gilt das gesprochene Wort.

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