Dezember 2023

56. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall „Heike Raab“ zur umfassenden Aufklärung eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen die Pressefreiheit“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Mit  dem vorliegenden unüberlegten Schnellschuss, der schon acht Tage vor der bereits avisierten Sondersitzung des Landtags in der „Causa Raab“ gestellt wurde, hat die AfD der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen. Der Grund dafür ist aber klar: Ihnen, Herr Bollinger, geht es ja gar nicht um die echte Aufarbeitung sondern […]

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Ampel wird zum Inflationstreiber

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen  MAINZ. Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden. „Was die Bundesregierung dem selbst

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55. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes“ – mit Video

55. Plenarsitzung, Helge Schwab

Wenn wir Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten wollen, kommen wir um die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) nicht umhin. Daher werden FREIE WÄHLER heute auch der von der Landesregierung beantragten Änderung zustimmen. Denn die Expertenanhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass es eine Absenkung des Renten-Eintritts-Alters braucht, wenn wir weiterhin motivierte

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„Die Baustelle Lehrkräftemangel kann sich Rheinland-Pfalz nicht länger leisten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab in der Aktuellen Debatte „Absturz in der Pisa-Studie“: Mangelnde Sprachkenntnis und Heterogenität die Kernprobleme / Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent MAINZ. „Die diesjährigen Nachrichten aus Schulleistungsstudien sind eine Abfolge von Katastrophenmeldungen. Das zeigen die Ergebnisse der Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU), des IQB-Bildungstrends und die jüngsten Zahlen der PISA-Studie. Sie alle vermitteln das gleiche

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55. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Vom Solarpaket zum Solarrekord: Landesregierung übertrifft Ausbauziel“ – mit Video

55. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sowohl in der Zahl der PV-Anlagen als auch in deren Gesamtleistung hat Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 einen beachtlichen Sprung gemacht. Ausgehend von gut 350 MW Zubau in 2022, sind wir Stand jetzt bei 862 MW Zubau allein in diesem Jahr. Damit hat die Landesregierung ihre Zielvorgabe von 500 MW

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55. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern“ – mit Video

55. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU Die diesjährigen Nachrichten aus Schulleistungsstudien sind eine Abfolge von Katastrophenmeldungen – wie die Ergebnisse der Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU), des IQB-Bildungstrends und die jüngsten Zahlen der PISA-Studie aufzeigen. Sie alle vermitteln das gleiche Bild: Unsere Schülerinnen und Schüler verfehlen die Anforderungen und das Bildungssystem krankt an vielen Stellen. So kann es

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55. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Hitlergruß in AfD-nahen Räumen? – Die AfD-Landtagsfraktion und die AfD Rheinland-Pfalz radikalisieren sich weiter“ – mit Video

55. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD Welchen Weg das mit der AfD nehmen wird, war mir schon recht früh klar. 2013: Bundesschiedsgerichtsvorsitzender – zig dutzend Verfahren anhängig. 2013: Bernd Lucke kandidiert für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zur Landtagswahl und verliert. Bernd Lucke arbeitete bereits mit Alexander Gauland an seiner Parteigründung der AfD, damals noch unter

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Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahme­gesetzes und die Zukunft der Krankenhäuser

FREIE WÄHLER Fraktion

FREIE WÄHLER-Themen in 55. und 56. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags MAINZ. Zur Entlastung der kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten und kommunalen Verwaltungen in Fällen des Vollzugs der Abschiebungsandrohung oder -anordnung hat die FREIE WÄHLER-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes für die am Donnerstag stattfindende 56. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz eingebracht. Dadurch soll der Aufenthalt von Geflüchteten in

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„Causa Raab“: Mehr Fragen als Antworten

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Sonderplenum des Landtags bringt wenig Klarheit, wirft aber weitere Fragen auf MAINZ. Im Zuge der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur „Causa Raab“ unter der Überschrift „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneut ein unschlüssiges Verhalten der Staatssekretärin Heike

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54. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“ – mit Video

54. Plenarsitzung (Sondersitzung), Joachim Streit

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Beitrag in den sozialen Medien erstellt, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann. Mit Erlaubnis … zitiere ich: „Wenn die Medienfreiheit bedroht ist, dann ist die Demokratie in Gefahr. Ich setze mich auf allen Ebenen dafür ein, dass Journalisten frei und

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