Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion
Mit dem vorliegenden unüberlegten Schnellschuss, der schon acht Tage vor der bereits avisierten Sondersitzung des Landtags in der “Causa Raab” gestellt wurde, hat die AfD der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen. Der Grund dafür ist aber klar: Ihnen, Herr Bollinger, geht es ja gar nicht um die echte Aufarbeitung sondern um die vermeintliche Beweisführung, der neue starke Mann der AfD zu sein. Mit der aktuellen Debatte gestern, zur sehr sehr bedenklichen Entwicklung der AfD, wurde eigentlich schon fast alles gesagt – nur noch nicht zu diesem Antrag.
Wir haben uns letzte Woche im Rahmen des Sonderplenums bereits ausführlich zur Briefkopfaffäre von Staatssekretärin Raab ausgetauscht. Und so, wie es die die Sondersitzung des Landtags beantragenden Parteien vereinbart haben, sollte zunächst der Ministerpräsidentin und der Staatssekretärin die Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern und zu erklären.
Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit beendete seine Rede zu Recht mit der Aussage, dass der vergangene Mittwoch nicht der letzte Tag war, an dem sich das Parlament mit diesem Sachverhalt beschäftigt hat. Und auch mich interessiert weiterhin, wie es zum Sinneswandel von Frau Raab zwischen der Sitzung des Medienausschusses und dem Sonderplenum hinsichtlich der Frage kam, ob sie den Brief wieder so schreiben würde.
Aber heute ist weder der Zeitpunkt, diese Umstände zu vertiefen, noch einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Für die FREIEN WÄHLER bleibt es dabei, was wir auch schon in der Sitzung letzte Woche gesagt haben: wir respektieren den Weihnachtsfrieden – dieser gilt auch für Frau Raab. Genau Herr Bollinger, der Weihnachtsfrieden – nicht der Grinch.
Wir werden im Januar darüber beraten, inwieweit ein Untersuchungsausschuss die erforderliche Klärung bringen kann. Es gibt gute Gründe die dafür aber auch dagegen sprechen. So eine Entscheidung bricht man nicht über das Knie, sondern lässt sich die notwendige Zeit für die erforderliche Abwägung.
Den vorliegenden Schnellschuss der AfD lehnen wir daher ab – das ist nicht unser Stil und wird es auch nicht werden.
Es gilt das gesprochene Wort.