Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen
MAINZ. Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden.
„Was die Bundesregierung dem selbst geschaffenen Haushaltsloch entgegenstellt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass von dieser Koalition keine Verbesserungen für die Menschen kommen, sondern nur Belastungen für den Bürger“, so der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit. „Anstatt endlich den Rotstift bei überflüssigen Prestigeprojekten anzusetzen, wird kräftig an der Steuerschraube gedreht. Höhere Benzin- und Heizkosten sind vorprogrammiert – so wird die Ampel ihrem Ruf als Inflationstreiber gerecht und der kleine Mann bleibt auf der Strecke. Die Bürger können den Euro nur einmal ausgeben, das bekommt als Nächstes die Wirtschaft zu spüren. Damit beginnt eine Abwärtsspirale für Deutschland. Die FDP hat in meinen Augen vollkommen versagt!”
Joachim Streit weiter: „Während unsere Wirtschaft leidet, Unternehmen ins industriefreundliche Ausland ziehen und Arbeitsplätze verloren gehen, will die Bundesregierung gleichzeitig den CO2-Preis noch deutlicher erhöhen als ohnehin angedacht. Allerorten wird von Transformation gesprochen – ich muss feststellen: Diese Art der Transformation führt die Bundesrepublik ins Abseits. Meine Fraktion wird die Konsequenzen dieser Entscheidung in den entsprechenden Ausschüssen des Landtags auf den Prüfstand stellen.”
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