Wenn wir Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten wollen, kommen wir um die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) nicht umhin. Daher werden FREIE WÄHLER heute auch der von der Landesregierung beantragten Änderung zustimmen.
Denn die Expertenanhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass es eine Absenkung des Renten-Eintritts-Alters braucht, wenn wir weiterhin motivierte und engagierte Beschäftigte im Brand- und Katastrophenschutz und bei den Justizbediensteten wollen. Menschen die für uns für Sicherheit und Ordnung sorgen und mit ihrer Arbeit im Schichtdienst und in hoher Verantwortung für Leib und Leben stehen.
Wir FREIE WÄHLER wissen um die Begleitumstände, denen Menschen die im Tag-, Früh-, Spät- und Nachtdienst tätig sind.
Wir sind dankbar, dass es Menschen gibt, die gerne ihrer Arbeit nachgehen.
Daher ist es richtig, wenn das Land nunmehr Geld in die Hand nimmt und damit einen früheren Renteneintritt für die genannten Personenkreise ermöglicht. Die Gewerkschaft der Polizei kann anhand einer statistischen Erhebung auch belegen, dass diese belastende Arbeit auch Auswirkungen auf die Lebenserwartung hat. Menschen im Schichtdienst leben durchschnittlich fünf Jahre kürzer, als Personengruppen in anderen Berufen!
Wir FREIE WÄHLER stehen für Sicherheit und Ordnung auch in den Kommunen.
Insofern ist es nun auch in Blick zu nehmen, welche Auswirkungen die Neuregelung auf den Personalkörper in den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wird. Es ist ohnehin bislang schon schwer genug geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren.
Richtig ist es auch, dass es keinen Unterschied zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr gibt. Dies war ursprünglich so vorgesehen und dank der Hinweise des Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes wurde der Gesetzentwurf hier entsprechend noch einmal geändert.
Zum Schluss noch kurz ein Hinweis zur gesetzeswidrigen Verwendung von Mitteln der Feuerschutzsteuer: Plakativ wurde im Rahmen der Expertenanhörung deutlich, dass das Land hier Personalkosten der Landesakademie und der brandschutztechnischen Bediensteten der ADD mit bedient. Diese müssen aber aus dem Landeshaushalt finanziert werden und nicht aus der Feuerschutzsteuer.
Wir FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung auf, diese gesetzlichen Vorgaben ab dem kommenden Haushaltsjahr auch umzusetzen.
Zu den Kollegen der CDU und ihrer noch schnell eingereichten Entschließung: Wir werden uns enthalten: Dieser Antrag ist aus unserer Sicht unvollständig, berücksichtigt nicht alle Beamten-Gruppen wie beispielsweise die Polizei, des weiteren ist ein solcher Antrag aus unserer Sicht zuvor im zuständigen Fachgremium zu beraten.
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
