Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD
Welchen Weg das mit der AfD nehmen wird, war mir schon recht früh klar. 2013: Bundesschiedsgerichtsvorsitzender – zig dutzend Verfahren anhängig. 2013: Bernd Lucke kandidiert für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zur Landtagswahl und verliert. Bernd Lucke arbeitete bereits mit Alexander Gauland an seiner Parteigründung der AfD, damals noch unter der Vororganisation „Wahlalternative 2013“
Nach der Wahl in Niedersachsen bekamen wir das Angebot uns der neuen Partei anzuschließen. Es waren vor allem unser Bundesvize Gregor Voht aus Lübeck und ich, die sich vehement dagegen stellten. Mit Erfolg. Die Wege trennten sich…und mit ihnen auch die Akten im Bundesschiedsgericht.
Mir war klar: Die Geister, die Lucke rief, wird er nicht mehr los!
So kam es auch. Die Revolution frisst ihre Kinder!
Pateigründer Bernd Lucke verließ als erster die AfD. Aussagen Bernd Luck:
Aus dem Spiegel von 2015: „Der abgewählte AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sorgt sich um die Zukunft der von ihm gegründeten Partei. Er befürchte, dass sich die AfD in Richtung des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich bewege…“ (2015, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-lucke-befuerchtet-nach-petry-wahl-abdriften-in-rechtes-spektrum-a-1042162.html)
Auf ihn folgte Frauke Petry. Auch sie verließ die AfD:
Aussagen Frauke Petry:
Aus der Zeit 2021:
„”Es war ein AfD-typisches Phänomen von Beginn an, überall U-Boote des Verfassungsschutzes zu wittern und dabei gern zu übersehen, dass die zunehmende Anzahl an patriotischen Jogginghosenträgern ohne berufliche Alternative, Hitler-Bildchen verschickenden Funktionären und Chemtrail-Besorgten die weitaus größere Gefahr für die Partei darstellten.” (18.6.2021, https://www.zeit.de/news/2021-06/18/abrechnung-mit-afd-was-frauke-petry-noch-loswerden-wollte)
Auf sie folgte Jörg Meuthen, auch er ist Geschichte.
Aussagen Meuthen:
Aus dem focus von 2023:
„Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen. Sie besteht nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten bis zur völligen Anbiederung arrangieren“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. Die AfD sei heute eine „Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke“. Höcke habe eine Struktur geschaffen, „in der es egal ist, wer unter ihm Parteivorsitzender ist“, so Meuthen weiter. Würde Höcke den Daumen senken, wären die aktuellen Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla „ganz schnell weg“. (…) Wirtschaftlich verfolge die AfD inzwischen einen “völkischen Sozialismus”. Einmal an der Macht, würde die Höcke-AfD Deutschland abschotten, würde den europäischen Binnenmarkt bekämpfen, und die Grenzen für alle dicht machen. „Keine wirkliche Fachkraft, die noch bei Verstand ist, würde mehr freiwillig nach Deutschland kommen. Ich kann nur hoffen, dass die Brandmauer der Union hält. Ich will diese Leute nicht in der Regierung sehen.“ (25.06.2023, https://www.focus.de/politik/deutschland/ex-parteichef-meuthen-kritisiert-kurs-bei-der-afd-haben-die-radikalen-die-kontrolle-uebernommen_id_197322717.html)
Die gemäßigten gehen. Was bleibt, ist die Radikalisierung. Das Extreme. Die Liste der Feststellungen des Verfassungsschutzes ist lang:
Bund: Verdachtsfall (Beobachtung) seit März 2021, bestätigt durch Kölner Verwaltungsgericht im März 2022
JA Bund: Gesichert rechtsextremistisch seit April 2023 (Damian Lohr war Vorsitzender 2018-2021), jedoch noch laufendes Klageverfahren; zudem bereits zuvor mehrere Landesvereinigungen gesichert rechtsextremistisch (etwa Brandenburg, Sachsen-Anhalt) oder Verdachtsfall (NRW)
Flügel offiziell aufgelöst, galt als erwiesen extremistisch
Thüringen: Gesichert rechtsextremistisch seit 15. März 2021
Sachsen-Anhalt: Gesichert rechtsextremistisch seit 7. November 2023
Sachsen: Gesichert rechtsextremistisch seit 8. Dezember 2023
Brandenburg: Verdachtsfall (Beobachtung) seit 2020
Niedersachsen: Verdachtsfall seit Juni 2022
Bremen: Verdachtsfall seit Juni 2022
Baden-Württemberg: Verdachtsfall (Beobachtung) seit Juli 2022, bestätigt durch Verwaltungsgericht Stuttgart am 7. November 2023, JA
Hessen: Verdachtsfall seit September 2022, Bestätigung durch Verwaltungsgericht Wiesbaden am 14. November 2023
Bayern: Verdachtsfall (Beobachtung) bestätigt durch Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im September 2023
Und Rheinland-Pfalz?
Lange hat die AfD versucht sich mit Michael Frisch ein bürgerliches Gesicht zu geben. Diese Maske ist nun gefallen. Das „Feigenblatt“ Michael Frisch musste gehen. Die politischen Linien der AfD Rheinland-Pfalz sind jetzt klar. Dr. Jan Bollinger führt jetzt das Kommando. In Partei und Fraktion.
Bisher haben wir es im Untersuchungsausschuss immer geschafft, gemeinsam an den Beweisanträgen zu arbeiten und einen gemeinsamen Beweisbeschluss zu fassen. Dies ist seit dem Wechsel von Frisch auf Bollinger nicht mehr möglich.
Michael Frisch hat mittlerweile den ersten Schritt gemacht und ist aus der AfD Fraktion ausgetreten. Aus der AfD allerdings noch nicht. Michael Frisch, ich muss Dich ernsthaft fragen: Wie lange willst Du noch Mitglied in den Reihen dieser sich radikalisierenden Partei bleiben?
Es gilt das gesprochene Wort.