Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sowohl in der Zahl der PV-Anlagen als auch in deren Gesamtleistung hat Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 einen beachtlichen Sprung gemacht. Ausgehend von gut 350 MW Zubau in 2022, sind wir Stand jetzt bei 862 MW Zubau allein in diesem Jahr. Damit hat die Landesregierung ihre Zielvorgabe von 500 MW neuer Leistung pro Jahr dann tatsächlich übererfüllt. Frei von jedem Kontext, sind das erstmal positive Zahlen.
Doch diesen unbestritten erfreulichen Sachverhalt zum Anlass zu nehmen, meine Damen und Herren der Grünen, eine aktuelle Debatte zu beantragen, die lediglich zum gegenseitigen Schulterklopfen dient, finde ich auch angesichts der sonstigen Dinge, die gerade in Dubai und Berlin vonstattengehen, merkwürdig.
Ich kann mich übrigens nicht erinnern, dass die Ampel-Fraktionen in den vergangenen Jahren Aktuelle Debatten beantragt haben, die das stetige und deutliche Unterschreiten der eigenen Ausbauziele im Bereich PV zum Gegenstand hatten. Wie zum Beispiel 2020 mit 186 MW, 2021 mit 272 MW oder letztes Jahr mit 358 MW. Betrachtet man die Zahlen beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz, so ist noch mehr Grund zur Ernüchterung geboten. 2021 waren es 69 MW und 2022 gerade einmal 71 MW. Wohlgemerkt bei ebenfalls jährlichen Zubauzielen von 500 MW.
Während der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre historische Löcher aufweist und die notwendige Transformation unserer Wirtschaft aufgrund finanzpolitischer Taschenspielertricks in Frage steht, hat sich auf der aktuellen COP eine Atomallianz führender Industrienationen gebildet, die sich der Verdreifachung dieser Energie bis 2050 verschrieben hat. Für Deutschland und Rheinland-Pfalz sind das echte Probleme, die schnelle Lösungen verlangen.
Und Ihnen fällt leider nichts Besseres ein, als sich dafür zu feiern, mit dem Erreichen der 500 MW endlich mal Wort gehalten zu haben. Darüber hinaus dürfen wir folgendes nicht vergessen: Ein Rückblick auf das Anhörverfahren zur Änderung des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Signale aus der Branche eben nicht ausnahmslos positiv sind.
Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Schöller, der ganz klar zu Ausdruck brachte, dass er sich mehr Stabilität und Planungssicherheit von Seiten der Politik wünsche. Elementar dafür sind entsprechende Förderprogramme, die dann aber meist unmittelbar nach Beginn des Förderaufrufs ausgeschöpft sind. Hier kann sich Rheinland-Pfalz nicht nur hinter Bundesmitteln und KIPKI verstecken, sondern muss eigene Förderlinien aufsetzen, die sich gezielt an private Eigenheimbesitzer richten.
Meine Damen und Herren, weder die welt- noch die bundespolitische Lage erlauben es derzeit, vermeintliche Erfolge dieser Landesregierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Was unsere Bürger dagegen brauchen, ist eine verlässliche Klima- und Energiepolitik, die sie weder überfordert noch verunsichert.
Und genau das liefern unsere Freunde der Grünen eben nicht.
Ganz im Gegenteil: Erst haben Sie mit dem Gebäudeenergiegesetz die Menschen in der ganzen Bundesrepublik frustriert und nun wird klar: Die Förderung von Wärmepumpen – ihrem Mittel für alles – liegt vorerst auf Eis. Sie erinnern sich: Ihnen ist das Geld ausgegangen. Die Branche dankt es Ihnen im Übrigen mit massiven Auftragseinbrüchen. Daher schlage ich vor, dass Sie erst Ihr Haus in Ordnung bringen, bevor Sie mit der frisch geschnittenen Hecke prahlen. Denn der enttarnende Blick hinter die bröckelnde Fassade, fällt weder in Berlin noch in Mainz schwer.
Zweiter Redebeitrag:
Ich will es hier an dieser Stelle nicht versäumen, noch auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen. Frau Eder, für Sie ganz besonders eines: Danke. Danke für die 7 Millionen, die Sie als Förderung mit nach Schifferstadt gebracht hatten, um das GUSEA Projekt voranzutreiben. Und sie haben wie im Schiffertageblatt berichtet und ich zitiere: „Das Projekt hat Vorbildcharakter“ Zitat Ende, absolut Recht.
Die GRÜNEN Abgeordneten zu meiner Linken sind gut beraten, öfter mit ihnen auf Tour zu gehen. Dann könnten wir die ständig wiederkehrende Eigenbeweihräucherung durch Mitglieder der Ampelregierung überspringen und endlich zur Tat schreiten.
A propos Tat.
Absolut begrüßenswert ist auch die Aussage von ihnen Frau Eder, dass sich Herr Staatssekretär Hauer im neuen Jahr um grundlastfähige Erneuerbare Energien kümmern soll.
Da hätte ich gleich mal direkt zwei Projekte für sie, die mir einfallen. Zum einen ist es das auf dem Biogasgipfel vorgestellte Projekt der Stadtwerke Trier, das eine dezentrale Grundlastfähigkeit für die Region beinhaltet und zum anderen ist es die erneuerbare Energieinsel in Otterstadt. Letztere könnte mal eben 10.000 Haushalte in der Zukunft versorgen, wenn man ein Kieswerk transformieren möchte. Die Akteure vor Ort stehen in den Startlöchern und wollen loslegen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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