Juli 2022

27. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge” (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD) – mit Video

27. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Das Thema Straßenausbaubeiträge treibt uns und treibt die Bürger von Rheinland-Pfalz schon seit Langem um. Aus gutem Grund. Schließlich hat sich das Modell „Straßenausbaubeiträge“ in Deutschland längst überlebt. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus: Baden-Württemberg: nie eingeführt Bayern: abgeschafft Berlin: abgeschafft Brandenburg: abgeschafft Bremen: abgeschafft Hamburg: abgeschafft Hessen: den Kommunen freigestellt Mecklenburg-Vorpommern: abgeschafft Niedersachsen: […]

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27. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren”* (Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video

27. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Die Persönlichkeit und Urteilsfähigkeit wird durch eines besonders geprägt: die individuellen Erfahrungen vor allem in der Kinder- und Jugendzeit. Was sich hier einschleift, ob positiv oder negativ, wird ein Leben lang die persönliche Biografie maßgeblich beeinflussen. Demokratiebildung in Kindertagesstätten und Schulen ist daher etwas Grundlegendes, denn schon Kinder haben eine Vorstellung von Demokratie und ein

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Die Ampel will keine weiteren Messstellen, um Kerosinablass durch Flugzeuge zu kontrollieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, der unter anderem mehr Messstellen und mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die aus wirtschaftlichen Gründen Treibstoffablässe über den dünn besiedelten Wäldern der Eifel, des Hunsrücks und des Pfälzer Waldes durchführen, beinhaltete, ist in der heutigen 27. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der Ampel-Koalition

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Video: 27. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz: Messnetz verdichten, festgesetzte Flughöhe anheben, Summationswirkung vermeiden und Möglichkeit des Overweight Landing prüfen” (Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion)

27. Plenarsitzung, Joachim Streit

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt worden. Unterstützt wurde der Antrag von der CDU-Fraktion. Related Images:

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27. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Rheinland-pfälzische Pendler und Urlauber im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf” (Antrag der SPD-Fraktion) – mit Video

27. Plenarsitzung, Joachim Streit

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen.“ Was Matthias Claudius schon vor vielen Hundert Jahren dichtete, hat 2022 eine Aktualität wie sie sich kein Pendler oder Reisender wünscht. Denn schon die Anreise wird zur Herausforderung, ganz gleich ob mit der Bahn oder dem Flugzeug. Ein jeder von uns hier im Plenumsrund könnte

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27. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Wasserstoff ist Zukunft – Chancen für Wirtschaft und Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz weiter nutzen” (Aktuelle Debatte, Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

27. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Es geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst Wasserstoff. So könnte man die einleitenden Worte Karl Marx‘ und Friedrich Engels zum kommunistischen Manifest für das 21. Jahrhundert umformulieren. Kein Plenum verstreicht, ohne dass wir uns in diesem Haus mit Themen der Energiewende oder der Klimakrise beschäftigen. Und das völlig zurecht. So auch am heutigen

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26. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes”* (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video

26. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Wie im Gesetzentwurf der CDU zu lesen ist, war es die Intention des Bundesgesetzgebers, mit der Ermöglichung eines interkollegialen Ärzteaustausches zu unterbinden, dass mögliche Kindeswohlgefährdungen durch einen häufigen Wechsel von Ärzten und Kinderärzten unentdeckt bleiben können. Dies ist für uns FREIE WÄHLER dem Grunde nach nachvollziehbar und eine Verbesserung des Kinderschutzes. Dass bereits die Kleinsten

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26. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Die Menschen in Rheinland-Pfalz beim Umgang mit steigenden Energiepreisen unterstützen” (Aktuelle Debatte, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – mit Video

26. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Die Grünen stellen zur Aktuellen Debatte die Frage, wie wir in Rheinland-Pfalz die Menschen bei steigenden Energiepreisen unterstützen können. Unsere Tipps und Ratschläge, wie wir konkret in Rheinland-Pfalz eine bessere Klimaschutzpolitik betreiben könnten, auch um Energiepreise im Zaum zu halten, wurden alle in den

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26. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Kinder, Eltern und Fachkräfte am Limit: Desolate Kita-Politik der Landesregierung verschärft Betreuungskrise in Rheinland-Pfalz”* (Aktuelle Debatte, Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

26. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Mit großen Ambitionen und auch einem, wie so oft, groß gewählten Namen startete vor rund einem Jahr das Kita-Zukunftsgesetz. Und auch wenn die Zukunft im Namen dieser Novelle steht, gestatten Sie mir den Blick zurück auf das letzte Jahr und die Umsetzung dieser Reform. Die Bilanz kann man wieder einmal mit drei V`s zusammenfassen: versprochen,

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Hilfs- und Fördergelder jetzt schnell auszahlen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin In der Sondersitzung des Landtages vom 31. August 2021 wurde oft das Wort „unbürokratisch“ benutzt, wenn es um die Hilfen und Unterstützung für die am 14./15. Juli 2021 von der Flut betroffenen Gebiete ging – die Wirklichkeit sieht anders aus: Nach einem Jahr sind knapp

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