Fraktionsvorsitzender Joachim Streit in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
In der Sondersitzung des Landtages vom 31. August 2021 wurde oft das Wort „unbürokratisch“ benutzt, wenn es um die Hilfen und Unterstützung für die am 14./15. Juli 2021 von der Flut betroffenen Gebiete ging – die Wirklichkeit sieht anders aus: Nach einem Jahr sind knapp eine halbe Milliarde ausgezahlt – 14,5 Milliarden liegen noch im Schrank!
„Daran wird die Politik gemessen – und dabei unterscheiden die mehr als 70.000 Flutgeschädigten und Opfer nicht zwischen Regierung und Opposition, Kreisverwaltung und Ministerien oder Investitions- und Strukturbank (ISB)“, erklärt Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz. Mit der heute überraschend verkündeten Bereitschaft, doch 40 Prozent Vorschuss auszuzahlen, hat die Regierung gegenüber ihrer Erklärung vor drei Tagen am Nürburgring eine 180-Grad-Wende hingelegt. „Die Landesregierung hat erkannt, dass in die Förderung und Unterstützung der Flutopfer mehr Geschwindigkeit kommen muss – insbesondere bei der landeseigenen ISB. Die Forderung der FREIEN WÄHLER, die Förderquote aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, hat überraschend doch noch Gehör gefunden“, so Joachim Streit.
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