26. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Kinder, Eltern und Fachkräfte am Limit: Desolate Kita-Politik der Landesregierung verschärft Betreuungskrise in Rheinland-Pfalz“* (Aktuelle Debatte, Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

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Mit großen Ambitionen und auch einem, wie so oft, groß gewählten Namen startete vor rund einem Jahr das Kita-Zukunftsgesetz. Und auch wenn die Zukunft im Namen dieser Novelle steht, gestatten Sie mir den Blick zurück auf das letzte Jahr und die Umsetzung dieser Reform. Die Bilanz kann man wieder einmal mit drei V`s zusammenfassen: versprochen, vertröstet, vertan. Diese Meinung haben wir nicht exklusiv, sondern wir sehen aktuell massive Proteste der betroffenen Fachkräfte im ganzen Land. 1500 folgten dem Streikaufruf im Mai mit zahlreichen geschlossenen Kitas und die Proteste gehen weiter. Liebe Ministerin Frau Dr. Hubig, liebe Staatssekretärin Frau Brück, wenn Sie weiter behaupten, dass die Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes in irgendeiner Weise gut oder wie geplant verlaufe, verschließen Sie die Augen vor der Realität.

Die Probleme bleiben weiterhin dieselben, wobei die enorm belastenden Arbeitsbedingungen in den Kitas und die darunter leidende Betreuungsqualität sicherlich zuvorderst zu nennen sind. Wie die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden sollen, formulierten wir zuletzt als Frage im Bildungsausschuss am 25. Mai diesen Jahres – die Antwort wurde umschifft.

In den letzten zwei Jahren waren die Fachkräfte erheblichen Belastungen ausgesetzt: Zunächst fühlten sich Einrichtungen und Träger während der Corona-Pandemie alleingelassen. Vergeblich wartete man hier auf eine verbindliche Teststrategie wie in den Schulen. Auch ein flächendeckende Kita-Förderprogramm, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, gibt es nicht.

Versprochen, vertröstet, vertan passt leider auch hier.

Und während die Kita-Fachkräfte noch mit den Pandemiefolgen kämpfen, kommt mit dem Kita-Zukunftsgesetz noch eine weitere Belastung hinzu: Als Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung mit Mittagessen und Schlafmöglichkeit auf den Weg gebracht, ließ man abermals die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort allein: Wie sollen solche Ideen denn umgesetzt werden, wenn die Kitas vorher schon am Limit waren? Auch der Hinweis auf eine großzügige Übergangzeit bis zum 1. Juli 2028 hilft nicht darüber hinweg. Die Betreuungskapazität werden kontinuierlich ausgebaut und der gesetzliche Betreuungsanspruch greift, aber es fehlt an Personal und geeigneten Räumlichkeiten. So kann es nicht funktionieren. Gerade kleine Einrichtungen sehen sich mit der politisch formulierten Umsetzung einer unlösbaren Aufgabe konfrontiert. Daneben gab es gegenüber dem Kita-Fachkräfteverband noch keine, ich wiederhole: KEINE Rückmeldung dahingehend, dass sich in einer Kita die Betreuungsqualität und pädagogische Arbeit durch die Gesetzesänderung verbessert hätten. Nur die Belastung stieg an und es muss uns allen klar sein, wer darunter am meisten leidet: die Bildungsbiografie unserer Kinder.

Wollen Sie die Einrichtungsträger und Kommunen wirklich unterstützen, reicht eine reine Personalkostenförderung nicht aus. Bauliche Erweiterungsmaßnahmen müssen umfassend gefördert werden und es braucht kurz- und langfristige Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Nur so können die Kommunen den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen gerecht werden. Von Seiten der Einrichtungsträger und Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist es keine Sache des Nicht-Wollens, sondern eine Sache des Nicht-Könnens. Es braucht mehr Unterstützung vom Land als Gesetzgeber, damit es nicht auch zukünftig heißt: Versprochen, vertröstet, vertan.

Es gilt das gesprochene Wort.

* vorgetragen in Vertretung des erkrankten Helge Schwab, MdL.

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