Joachim Streit zur Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums zu aktuellen Zahlen bei Einbürgerungen
MAINZ. Unlängst hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium die aktuellen Zahlen zu den Einbürgerungen bekannt gegeben. Es wird ein Höchststand seit 1999 verzeichnet. Entgegen der Meldung des Ministeriums hält sich die Freude des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, in Grenzen: „Deutschland und Rheinland-Pfalz haben mit historischen Herausforderungen durch Integration, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu kämpfen. So sehr ich jeden Menschen herzlich willkommen heiße, der sich bei uns aktiv in die Gemeinschaft eingliedern will: Freudige Wasserstandsmeldungen ob der Höchstzahlen bei Passvergaben sind angesichts des neuen Staatsbürgerschaftsrechts fehl am Platz.“
Joachim Streit weiter: „Durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht vergeben wir den deutschen Pass im Eilverfahren. Hinzu kommt, dass mit DAVA eine politische Vereinigung auf dem Vormarsch ist, die als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan gilt. Von den 5,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen haben derzeit lediglich 2,5 Millionen den deutschen Pass. Mit der beschleunigten Einbürgerung hat man somit dieser fragwürdigen Organisation ohne Not enormes Wählerpotenzial verschaffen. Diesen Fehler wird Rheinland-Pfalz spätestens bei den nächsten Landtagswahlen zu spüren bekommen.”
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