27. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Rheinland-pfälzische Pendler und Urlauber im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf“ (Antrag der SPD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen.“ Was Matthias Claudius schon vor vielen Hundert Jahren dichtete, hat 2022 eine Aktualität wie sie sich kein Pendler oder Reisender wünscht. Denn schon die Anreise wird zur Herausforderung, ganz gleich ob mit der Bahn oder dem Flugzeug. Ein jeder von uns hier im Plenumsrund könnte etwas dazu erzählen, meine Vorredner haben es teilweise bereits getan.

Die Herausforderungen der Mobilitätswende sind bei der Bahn aber schon länger bekannt. Wir FREIE WÄHLER sehen hier vor allen Dingen den Fehler in der Entscheidung die maßgeblich von 1994 an getroffen wurde und als „Privatisierung der Bundesbahn“ bekannt ist. Die Deutsche Bahn sollte auf Profit getrimmt werden und als Aktiengesellschaft auf den Weltmärkten Mobilität anbieten, aber dabei haben die Verantwortlichen den Heimatmarkt vollends vergessen.

Es fehlt an modernen Zügen und Waggons, die Infrastruktur wie Weichen, Signalanlagen und auch Eisenbahnbrücken sind teilweise marode, führen zu Verspätungen und Zugausfällen in Serie. Gleichzeitig versäumte man vor dreißig Jahren neue Güterverkehrsstrecken aufzulegen, um die Flußtäler vom Lärm zu befreien und den Fahrgastzügen dort Vorrang einzuräumen. Auch wenn die Landesregierung dies in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Wefelscheid mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 und den Schienenpersonennahverkehr im Mittelrheintal verneint hat.

Wer mit Bahn-Beschäftigten spricht, hört Unisono das Wehklagen über Einsparungen und bekommt die Gründe gleich mitgeliefert. Dies gehört zur Wahrheit und hier sehen wir FREIE WÄHLER die Bundesregierung als Eigentümer der Deutsche Bahn AG in der Pflicht! Schluss mit dem Wunschtraum der globalen Mobilitäts-AG, zurück zur Pflichtaufgabe Menschen sicher von A nach B zu bringen. Insbesondere Reisende und Pendler. Denn nur wenn das Angebot zuverlässig und preiswert ist, werden wir im Pendlerland Rheinland-Pfalz die Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegen können. Insofern braucht es mehr Investitionen in die Infrastruktur. Es braucht auch mehr Schienenhaltepunkte, damit Regionalbahnen und S-Bahnen vor Ort auch attraktiver werden als Mobilitäts-Alternative. Hier kann das Land den Kommunen durch Förderungen helfen, wenn diese für sich das Thema Schienenhaltepunkte in Blick nehmen.

Bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge hätte die Landesregierung für das Ahrtal und die Eifelstrecke mehr auf Wasserstoffzüge setzen müssen. Hier bin ich mir mit meinem Kollegen Patrick Kunz einig. Es ist eine vergebene Chance, dass das Ahrtal nun elektrifiziert wird, anstatt auf diese interessante Alternative zu setzen. Die Vorzüge des Wasserstoffs haben wir heute schon debattiert.

Einmal mehr zeigt sich auch, dass der Profit oftmals im Weg steht, wenn es um Mobilität geht. Das akute Paradebeispiel sind die Deutschen Flughäfen. Wie konnten die Verantwortlichen dem personellen Aderlass zusehen und Bodenpersonal kündigen, wenn doch absehbar der Flugbetrieb nach Corona wieder Fahrt aufnimmt. Hier sind die Verantwortlichen klar zu benennen und hier sollten auch Konsequenzen gezogen werden für dieses Handeln. Jetzt kurzfristig auf Bodenpersonal aus dem Ausland zu setzen erscheint dekadent und wird dem Anspruch der Bundesregierung nicht gerecht, eine soziale und gerechte Politik durchzuführen. Wenn nun aus Griechenland oder Türkei billige Arbeitskräfte abgeworben werden, um hier Probleme zu lösen, werden in den dortigen Ländern mutmaßlich sich diese Probleme auftun. Was damit aber auch verbunden ist, wir benötigen ein Einwanderungsgesetz für Menschen, die hier in Deutschland arbeiten wollen. Auch der Spurwechsel der bisher Geduldeten ist der richtige Schritt.

Verantwortungsvolle Politik wird vom Ende her gedacht. Verantwortungsvolle Unternehmen handeln auch so.

Sie sind in der Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel-Koalition. Im Land, wie im Bund. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und unterstützen Sie Investitionen in besseren ÖPNV, sowohl bei Bahn, wie auch beim Bus und fordern Sie in Berlin mehr Geld für die Deutsche Bahn ein.

Es gilt das gesprochene Wort.

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