27. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge“ (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD) – mit Video

Video: Landtag RLP

Das Thema Straßenausbaubeiträge treibt uns und treibt die Bürger von Rheinland-Pfalz schon seit Langem um. Aus gutem Grund. Schließlich hat sich das Modell „Straßenausbaubeiträge“ in Deutschland längst überlebt.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus:

Baden-Württemberg: nie eingeführt

Bayern: abgeschafft

Berlin: abgeschafft

Brandenburg: abgeschafft

Bremen: abgeschafft

Hamburg: abgeschafft

Hessen: den Kommunen freigestellt

Mecklenburg-Vorpommern: abgeschafft

Niedersachsen: den Kommunen freigestellt

Nordrhein-Westfalen: soll abgeschafft werden

Saarland: den Kommunen freigestellt

Sachsen: den Kommunen freigestellt

Sachsen-Anhalt: abgeschafft

Schleswig-Holstein: den Kommunen freigestellt

Thüringen: abgeschafft

Fazit: Nur in Rheinland-Pfalz hält man stur an den Ausbaubeiträgen fest!

Und dass Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige Bundesland ist, in dem den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgeschrieben wird, ist ein Unding. Denn die Meinung in der Bevölkerung ist ziemlich eindeutig: Eine teils immense Mehrbelastung des Einzelnen ist ungerecht, Straßen als öffentliches und von jedem nutzbares Gut sollten von der Allgemeinheit getragen und finanziert werden. Denn was kann der Rentner mit kleinem Häuschen auf dem Eckgrundstück für den Durchgangsverkehr, warum sollte er für teures Geld die Sanierung einer Straße finanzieren, die er selbst kaum nutzt?

Auch die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge verlagert die Ungerechtigkeit nur in die Fläche, wobei die Beantwortung der vorliegenden Anfrage auch noch offenbart, dass der durchschnittliche Anwohneranteil substanziell zunimmt, während die öffentliche Hand im Mittel sechzehn Prozent weniger beisteuert. Hier wird der Bürger also nicht ent-, sondern vielmehr noch weiter belastet, moniert auch der Bund der Steuerzahler.

Besonders problematisch daran ist jedoch, dass mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Kosten verbunden sind. So beliefen sich diese in 2021 alleine schon bei den Kommunen auf rund vier Millionen Euro. Hinzu kommen angegebene Kosten für Rechtstreitigkeiten in Höhe von rund 50.000 Euro und für die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge in Höhe von rund 270.000 Euro. Dieses Geld ist nicht produktiv eingesetzt, dieses Geld und die dahinterstehenden Arbeitsstunden fehlen den klammen Kommunen an anderer Stelle!

Insgesamt betrachtet ist auch der massive Rückgang an ausgezahlten Landesfördermitteln für Gemeinde- und Stadtstraßen seit 2016 bemerkenswert. Dieser ist ein klares Indiz für die mangelnden Kapazitäten in den kommunalen Verwaltungen und den hohen Aufwand bei der Beantragung. Unterdessen stiegen die Ausgaben der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände für Straßen laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes von absolut 242,9 Millionen Euro im Jahr 2016 bis auf 331,3 Millionen Euro in 2019 kontinuierlich an. Resultat dessen ist eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die bei den Kommunen und letztlich auch bei den Zahlern der Straßenausbaubeiträge hängen bleibt. Und angesichts der steigenden Baustoffpreise, Lohn- und Energiekosten ist mit einem weiteren, erheblichen Aufwuchs der Kosten fest zu rechnen. Damit darf das Land weder die Kommunen noch die Bürger alleine lassen!

Wir brauchen deswegen einen Systemwechsel, weg von den Straßenausbaubeiträgen. Ich verweise an dieser Stelle auf eine Resolution der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz aus Anfang 2019. Da haben wir, wie auch schon in anderen Bundesländern und nicht zum ersten Mal, gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und diese durch eine Erhöhung der allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen zu kompensieren.

Diese Forderung möchte ich heute nochmals erneuern. In Bayern wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der FREIEN WÄHLER hin bereits 2018 in Landesrecht umgesetzt. Liebe Landesregierung, lassen Sie sich das ein Vorbild sein und entlasten Sie endlich die kommunalen Verwaltungen und Haushalte. Und entlasten Sie insbesondere die vielen Menschen, die noch immer unter den ungerecht verteilten Kosten zu leiden haben!

Es gilt das gesprochene Wort.

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