27. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“* (Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP

Die Persönlichkeit und Urteilsfähigkeit wird durch eines besonders geprägt: die individuellen Erfahrungen vor allem in der Kinder- und Jugendzeit. Was sich hier einschleift, ob positiv oder negativ, wird ein Leben lang die persönliche Biografie maßgeblich beeinflussen. Demokratiebildung in Kindertagesstätten und Schulen ist daher etwas Grundlegendes, denn schon Kinder haben eine Vorstellung von Demokratie und ein Gespür für demokratische Regeln.

„Demokratie miterleben und mitmachen“ ist in Anbetracht der aktuellen Situation und Herausforderungen nicht nur eine Worthülse, sondern unsere Kinder und Jugendlichen erleben sie hautnah. Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche werden an rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen integriert – nicht nur seit dem Angriffskrieg in der Ukraine, sondern auch in anderen Teilen der Welt gibt es Kriege und Konflikte, die Kinder und Jugendliche mit ihren Familien zur Flucht zwingen. Alle bringen eine individuelle Geschichte und kulturelle Prägung mit. Es kommen Fragen und besondere Herausforderungen auf. Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Aufgabe, Betreuungs- und Bildungsangebote zu schaffen, die allen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern ein stabiles politisches und humanistisches Grundgerüst vermitteln. Gelingen kann das durch Demokratieverständnis und Demokratiebewusstsein vom Kindergarten bis zur Schule.

Zur Demokratiebildung gehören aber auch interkulturelle Projekte. Sie haben das Ziel, ein respektvolles Miteinander zu fördern, demokratisch ausgerichtetes Handeln zu stärken und Vorurteile abzubauen. Alle Initiativen mit diesem Ziel sollten daher konsequent unterstützt und gefördert werden. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags „Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“ ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise im Landkreis Kusel ein solcher Projektansatz seitens des Landesamtes als nicht förderfähig eingestuft wurde. Es ist ein interkulturelles Projekt, das ein mobiles Eltern-Kind-Gruppenangebot für Geflüchtete aus der Ukraine zum Gegenstand hat. Indem es abgelehnt wird, wird auch die Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche nicht konsequent verfolgt.

Wir sind uns sicherlich einig, wie wichtig eben genannte Angebote für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft sind. Allerdings möchte ich eine wichtige Unterscheidung in der Art der Angebote herausstellen, die oft miteinander vermischt werden: politische Bildung und politische Teilhabe. Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, möchten betonen, dass eine politische Bildung einer politischen Teilhabe vorauseilen muss. Nur wenn hier der politische Bildungsprozess umfangreich und langfristig begleitet und sichergestellt wird, kann über mehr politische Teilhabe gesprochen werden. Es ist nicht die Zeit um über das Herabsetzen des Wahlalters zu diskutieren und zu entscheiden. Es geht um Demokratiebewusstsein und Demokratieverständnis, um Reflexions- und Urteilsfähigkeit als Kompetenzen. Schon das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt zu dem Schluss, dass eine Kompetenzentwicklung langfristig gedacht werden muss und nur schrittweise erfolgen kann.  

Bitte lassen Sie mich zum Schluss noch den Blick auf eine Forderung des Antrags richten: Es geht um den Kita-Beirat. Die Aufgabenbereiche des Kita-Beirats sind klar und umfangreich formuliert: Einmal jährlich soll die Verantwortungsgemeinschaft aus Kita-Träger, Kita-Leitung, pädagogische Fachkräfte und Elternausschuss über Änderungen in der Angebotsstruktur und über Ausgleichsmaßnahmen bei Unterschreitung des Personalschlüssels beraten. Und schon jetzt gehört es dazu, die im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektiven einzubeziehen – dabei werden Fachkräfte und Kinder in den Blick genommen. Nachdem der Kita-Beirat erst vor etwas über einem Jahr durch das Kita-Zukunftsgesetz etabliert wurde, sehen wir keine Notwendigkeit, die Aufgaben des Kita-Beirats „aufzubohren“ bzw. weitere Ebenen zu prüfen. Schon jetzt sieht sich der Kita-Beirat mit Blick auf das Kita-Zukunftsgesetz, das bereits gestern ein wichtiges Thema war, mit einigen Herausforderungen konfrontiert, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern.

Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort.

* vorgetragen in Vertretung des erkrankten Helge Schwab, MdL.

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