27. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine“ (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo: 8 Jahre dauerten die Jugoslawienkriege an. Kriege, die rund 200.000 Todesopfer forderten und vor denen etwa drei Millionen Menschen flüchteten. Diese Kriegsflüchtlinge wurden hauptsächlich von Deutschland, aber auch von anderen europäischen und außereuropäischen Ländern aufgenommen.

Seit nunmehr knapp über 8 Jahren besteht der Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine bezüglich der Annektierung der Krim durch Russland; vor 134 Tagen hat die russische Armee letztendlich flächendeckend die Ukraine in einem offenen Krieg angegriffen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge gab es bei dem Konflikt zwischen 2014 und Anfang 2021 circa 13.000 Todesopfer ; die Zahlen der Todesopfer in dem momentan anhaltenden Krieg sind ungewiss.

Mindestens acht Millionen Menschen mussten seit dem 24. Februar 2022 ihre Heimat verlassen, viele davon fliehen in die Nachbarländer. Auch in diesem Krieg gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen; diese werden momentan durch eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission untersucht. Vor Augen hat man hier noch die Berichte und Bilder von Massengräbern westlich von Mariupol oder in der Nähe einer Kirche in Butscha; Berichte über die Gräueltaten der russischen Invasoren erreichen uns nahezu täglich. Sie quälen uns seelisch und lassen dabei doch nur ansatzweise erahnen, welch Leid die Bürger der Ukraine ihren Alltag nennen.

Während der Zeit der Jugoslawienkriege waren viele Kriegsflüchtlinge in Deutschland aktiv engagiert – besuchten die Schule, lernten Deutsch, machten eine Ausbildung oder arbeiteten. Im Anschluss an den Krieg kehrten die meisten von ihnen wieder in ihr Land zurück. Auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine besuchen momentan die Schule, nehmen an deutschen Sprachkursen teil, arbeiten oder machen eine Ausbildung. Sie versuchen, sich so gut wie möglich zu integrieren. Dieses Engagement begrüße ich; gerade in den jetzigen Zeiten nach Corona und in den Zeiten des Fachkräftemangels. Viele von ihnen wollen dennoch nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurück und wollen helfen, diese aufzubauen.

Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen, sind regionale Partnerschaften mit der Ukraine wichtiger denn je. Und sie würden ein positives Zeichen der Solidarität setzen. Städtepartnerschaften haben zum Ziel, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen, Menschen näher zu bringen und die Freundschaft, die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken. Deutsche Kommunen haben bereits über 80 Partnerschaften mit Ländern, welche im ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien angesiedelt waren.  Mit der Ukraine pflegt Deutschland schon rund 75 Städtepartnerschaften; leider ist Rheinland-Pfalz hier nicht dabei.

Aus diesem Grund befürworten wir den Antrag der CDU sehr – es ist wichtig den Menschen in der Ukraine zu zeigen: „Rheinland-Pfalz steht hinter Euch und wir wollen mit Euch auch durch eine Partnerschaft verbunden sein“. Bei aller Sympathie für den Antrag der CDU sollten wir als Landtag allerdings auch nüchtern konstatieren: Für Städtepartnerschaften müssen in der Ukraine nach Ende des Konflikts auch noch Städte vorhanden sein. Alles dafür zu tun, ist das Gebot der Stunde.

Abschließend möchte ich eines ihnen allen noch mit auf den Weg geben: Wer nach vorne blickt und entwickeln möchte, der muss sich auch umdrehen und seine Heimat nicht vernachlässigen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Related Images:

Scroll to Top