27. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen“ (Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video

Video: Landtag RLP

Wir Freie Wähler begrüßen es, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angegangenen werden sollte. Vergessen sollte sie dabei aber nicht, das die erfolgreiche Digitalisierung in der Verwaltung bereits bei deren Planung beginnt. Was oftmals als „Dynamik“ von der Landesregierung bezeichnet wird, empfinden die Beteiligten regelmäßig als Verwirrspiel von Kompetenzen und Verantwortungsbereichen.

Verantwortungsbereiche, Kompetenzen und konkrete Ansprechpartner sollten benannt und in einer einfachen Struktur bereits bei der
Planung und dann auch in der Umsetzung vorhanden sein. Ein Kompetenzlabyrinth und Verwaltungswirrwarr sollte vermieden werden. Die anzugehenden Probleme sind dabei ganz klar vorliegend: eine hierarchische Organisationsstruktur, fehlende digitale Kompetenzen bei Führungskräften – und infolge dessen eine unklare strategische Ausrichtung in den Ämtern, die seit Jahren dringend hätte angegangen werden sollen. Leider hat man diese Probleme immer wieder auf „später“ verschoben.

Die Bedarfsermittlung, die Prüfung der Anschaffung, die Kosten-Nutzenerstellung und dann die praktische Umsetzung bei Soft- und Hardwareanschaffungen muss schneller und vor allem sinnvoller erfolgen. Die Bürokratie in diesen Prozessen ist viel zu unflexibel, komplex und im Endeffekt zu teuer. Aber hier wurde jahrelang lieber verschoben statt Lösungen zu finden – ja, nicht einmal die Probleme wurden als solche erkannt!

Ich erinnere hier nochmals kritisch an die Anschaffung der LucaApp, die uns weit mehr gekostet als genützt hat. Auch hieran konnte man sehen, dass die Anschaffungspraxis der Regierung nur wohlwollend als mangelhaft zu bezeichnen ist. Die Erkenntnis, dass die Luca App nicht erfüllt was sie verspricht, lag bei den Mitarbeitern der Gesundheitsämtern recht früh vor, nur kam sie offensichtlich nicht bei den Entscheidungsträgern an – oder wurde von diesen viel zu spät wahrgenommen. Wir brauchen schnelle und vorallem auch solche Entscheidungen bei der Digitalisierung, die nicht zu solch einer wahnsinnigen Verschwendung von Steuergeldern führen.

Das die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Schulterschluss mit den Kommunen weiter konsequent vorangetrieben werden soll, begrüßen wir Freie Wähler ebenfalls ausdrücklich. Ich wiederhole aber nochmals was wir von Ihnen erwarten: Klare Strukturen und hoch angesiedelte Zuständigkeiten, damit wir wirklich schnell, innovativ und zukunftsorientiert bei der Digitalisierung vorankommen, so wie sie es sich selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Wir wollen nicht, dass es in unserem Land dazu kommt, dass wir nur danebenstehen, während andere die digitale Lebenswelt aktiv gestalten oder die digitale Welt entdecken und für sich einnehmen. Wer in diesem Bereich nicht gestaltet, wird außen vorbleiben und wird abgehängt. Wer abgehängt wurde, wird abhängig von anderen. Also lassen sie uns endlich selbst gestalten statt nur leere Worthülsen zu produzieren. Lassen Sie uns den Vorsprung, den so viele Länder uns gegenüber jetzt schon haben, verringern, bestensfalls aufholen.
Zukunft und Innovation sind leicht daher gesagt – es auch wirklich machen dagegen ist etwas ganz anderes. Wir erwarten gespannt die weiteren Entwicklungen und Vorschläge und werden gewohnt als Freie Wähler Fraktion kritisch aber konstruktiv diese Daueraufgabe begleiten.

Es gilt das gesprochene Wort.

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