Landtag

FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage. Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise […]

FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen Weiterlesen

Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit hält Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz für den falschen Weg MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis. Joachim Streit: „Ich empfinde

Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht Weiterlesen

Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Durch die Unberechenbarkeit der russischen Gaslieferungen sind Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts mittlerweile ein mögliches Szenario für den Winter, dem sich das Land stellen und auf das es sich auf allen Ebenen vorbereiten muss. Dazu müssen nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unter anderem Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufgestellt werden. Nach der Wartung von

Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen Weiterlesen

Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Durch Versteuerung des Zuschusses kommt beim Bürger zu wenig an MAINZ. Die Energiekostenpauschale ist der richtige Ansatz, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion muss jedoch nachgebessert werden. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fallen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wird,

Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz Weiterlesen

Gasumlage auf heimisches Biogas streichen  

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober greifen soll, wurde von der Bundesregierung eingeführt, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzufedern und die Gasversorgung insgesamt zu sichern. Sie auch auf heimisches Biogas anzuwenden, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Überbesteuerung von heimischen Gas aus nachwachsenden Rohstoffen.

Gasumlage auf heimisches Biogas streichen   Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die steigenden Energiepreise machen auch dem Handwerk schwer zu schaffen. Wenn nicht schnell gehandelt wird, drohen zahlreiche Betriebsschließungen. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie, um mit den Bundesinnungen und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) Lösungen zu finden. Die aktuellen Probleme zeigen sich beispielsweise beim Bäckerhandwerk, das

FREIE WÄHLER fordern Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie Weiterlesen

Klarheit sieht anders aus!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers MAINZ. Der Zeitpunkt der heutigen (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erklären, dass der Entwurf

Klarheit sieht anders aus! Weiterlesen

Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formuliert Erwartungen an die Corona-Strategie im Herbst und Winter MAINZ. Der dritte Pandemie-Herbst und –Winter steht bevor. Am Montag wird der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz geben. Dies nimmt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Anlass, Erwartungen zu formulieren. „Bei der Planung der nächsten Monate müssen zwei

Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität Weiterlesen

Mehr Trinkbrunnen an belebten Orten errichten

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben MAINZ. Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, deshalb

Mehr Trinkbrunnen an belebten Orten errichten Weiterlesen

Waldbrände: Vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Feuerwehr gefordert

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid will von der Landesregierung unter anderem finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen MAINZ. Anhaltende Hitze und die damit einhergehende Dürre haben in den vergangenen Wochen vielerorts in Rheinland-Pfalz schon zu Wald- und Flächenbränden geführt. Die Feuerwehren sehen sich dabei oft Situationen gegenüber, für die sie meist nicht adäquat ausgerüstet sind. Das muss

Waldbrände: Vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Feuerwehr gefordert Weiterlesen

Nach oben scrollen