FREIE WÄHLER wollen Wählerinnen, Wählern und Kommunen weiter eine Stimme im Landtag geben MAINZ. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus‘ haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder am heutigen Montag, 7. Oktober 2024, im Zuge einer konstituierenden Sitzung zur Bildung […]
Nach Austritt von Dr. Drumm und Dr. Alscher streben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Gruppenstatus anFREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation MAINZ. Dem bisherigen Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, MdL, ist nicht bekannt, dass Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher nach ihrem Austritt aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ihr Landtagsmandat zurückgegeben haben. Damit ist besiegelt, dass FREIE
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Liquidation Weiterlesen
Alscher: Unterstützung durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen bei Aufenthaltsbeendigungen kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen sein MAINZ. Die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) in Trier unterstützt künftig die kommunalen Ausländerbehörden im Land stärker bei der Buchung von Abschiebungsflügen und Flügen zur geförderten freiwilligen Ausreise. Das teilt Integrationsminister Katharina Binz in einer heutigen Meldung
„Steter Tropfen höhlt den Stein“ Weiterlesen
Stephan Wefelscheid zu: EU ebnet Weg für einfachere Wolfsentnahme Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Mittwoch darauf, dass der Schutzstatus des Wolfs gesenkt und somit eine Entnahme in problematischen Fällen erleichtert werden soll. Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid, der eine Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Wolfsmanagements schon mehrfach vergeblich im Landtag thematisiert hatte, erklärt: „Die EU
EU zeigt mehr Weitblick als Ministerin Eder Weiterlesen
Aussprache des Abschlussberichts in der 72. Plenarsitzung Mit der kontroversen Aussprache des Abschlussberichts im Landtag Rheinland-Pfalz endete der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nun auch offiziell. Unser Obmann Stephan Wefelscheid stützte seine Rede auf sein Sondervotum des Abschlussberichts und unterstrich erneut mit deutlichen Aussagen die fehlende Verantwortung und das politische Versagen. Die Rede findet ihr in unserem Block
Untersuchungausschuss jetzt auch offiziell beendet Weiterlesen
Dr. Bernhard Alscher geht mit Landesregierung hinsichtlich Asylpolitik scharf ins Gericht / Wefelscheid-Vorschlag wäre ein erster Schritt gewesen MAINZ. „Die Asylsituation in unserem Land verschärft sich, so wie wir es auf kommunaler Ebene erleben und wie es auch schon seit geraumer Zeit abzusehen war. Und jetzt ist die Landesregierung genau da angekommen, wovor meine Fraktion
„Es fehlt an Wissen, Konzepten und Weitsicht“ Weiterlesen
Noch keine 100 Tage ist Alexander Schweitzer im Amt, doch er habe eine ungleich schwerere Bürde zu tragen als seine Vorgängerin Malu Dreyer, konstatierte Helge Schwab, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Schwerpunktmäßig nennt Schwab als Erstes die Auswirkungen der Flutkatastrophe im
Drei Tage kommt der Landtag Rheinland-Pfalz in dieser Woche zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Den Auftakt macht am morgigen Mittwoch, 18. September (14 Uhr), Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit einer Regierungserklärung. Für unsere Fraktion spricht der Vorsitzende Helge Schwab. Für Donnerstag, 19. September (9.30 Uhr), haben FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag zur Einführung einer
Landtag startet mit drei Plenartagen aus der Sommerpause Weiterlesen
Entschließungsantrag für 71. Plenarsitzung / Jeckel: „Tierschutz und Unterstützung für Tierheime in den Fokus rücken“ MAINZ. Schon mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, die unzureichenden Maßnahmen zur Regulierung der Katzenpopulation und den Schutz freilaufender Katzen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Antwort des Umweltministeriums
FREIE WÄHLER fordern landesweite Katzenschutzverordnung Weiterlesen
Wefelscheid: Das Land sollte die Einsatzleitung bei Großschadensereignissen oder großen Katastrophen-Szenarien immer übernehmen müssen, wenn zentrale Abwehrmaßnahmen notwendig sind MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, geht für Stephan Wefelscheid, Obmann
Entwurf des neuen LBKG wirft Fragen auf Weiterlesen
