Landtag

Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz muss anders aufgestellt werden

Tourismuspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion empfiehlt Neuorganisation als zwingend erforderlich – Blick auf Fachkräftemangel richten – Wirtschaftsministerium muss handeln MAINZ/BAD EMS. Nachdem das Statistische Landesamt in Bad Ems für den Monat Juni 2022 gestiegene Gäste- und Übernachtungszahlen für Rheinland-Pfalz gegenüber dem Jahr 2021 verkündete, sah die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Tourismuspolitik des Landes dafür …

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wirft Landesregierung Zögerlichkeit vor

𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘃𝗼𝗿𝘀𝗶𝘁𝘇𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗳𝘁 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗭ö𝗴𝗲𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗼𝗿 MAINZ. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine und der Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland ist jedem klar, dass alles getan werden muss, um durch Alternativen Ersatzenergie bereit zu stellen oder Sparpläne auf den Tisch zu legen. Wertvolles Gas darf nicht weiterhin verstromt werden, damit es Unternehmen und …

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Fragen zur Zustellung des Zensus 2022

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE …

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Politischer Austausch mit irischer Generalkonsulin Anne-Marie Flynn

MAINZ. Seit einem Jahr ist die Generalkonsulin der Republik Irland, Anne-Marie Flynn, im Frankfurter Konsulat tätig. Nun stattete sie der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Besuch ab und diskutierte mit den Abgeordneten politische Themen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Patrick Kunz, MdL (Foto, links), empfing Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Generalkonsulin in Mainz. Natürlich ging es bei …

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Stephan Wefelscheid zur Senkung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG):

„Diese Entscheidung ist für Hauseigentümer und die Baubranche in Zeiten der Gasmangellage und des Klimawandels das völlig falsche Signal zur absolut falschen Zeit. Statt weniger Förderung bräuchte es eigentlich mehr Förderung! Denn der größtmögliche Hebel für Energieeinsparung und Klimaschutz liegt in der Sanierung des Gebäudebestands. Die Förderung für diese Maßnahmen zu senken, ist fatal und …

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Kunz: 365-Euro-Ticket in Mainz nur dank Biontech

FREIE WÄHLER-Sprecher für Mobilität fordert erneut landesweite Einführung für alle Bürger MAINZ. Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden steht in Mainz von September an ein 365-Euro-Ticket zur Verfügung. Als Finanzierungsgrundlage dient ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro, das natürlich auch mit den durch das Biotechnologieunternehmen Biontech gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht wurde. Während sich viele Eltern aus der …

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Brennholzreserven des Landes aktivieren!

Wefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative MAINZ. Von den Ergebnissen des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“, zu dem die Ministerpräsidentin Mau Dreyer in der vorigen Woche geladen hatte, kamen nur ganz vage Aussagen zu einer Strategie für die drohende Störung der Gasversorgung …

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Mitteilungsfreude muss Grenzen haben – Keine Informationen an die Mafia

Joachim Streit überrascht über freimütige Bekanntgabe der Wohnsitze erfasster Personen MAINZ. Bass erstaunt zeigt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, über die Auskunftsfreude der Landesregierung zum ständigen Aufenthalt von Angehörigen der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Auf eine Kleine Anfrage von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (CDU) gab die Landesregierung eine Aufstellung mit den Städten und …

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Planlos im Umgang mit dem Indischen Springkraut und dem Riesen-Bärenklau

MAINZ. Laut den Antworten des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf die beiden Anfragen der stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, zur ehrenamtlichen Bekämpfung des Indischen Springkrauts und zum Riesen-Bärenklau zeigt sich, dass es an einem koordinierten Vorgehen mangelt. Das Indische Springkraut bildet durch seine hohe Samenproduktion schnell große und flächendeckende Bestände. …

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„Du hast die Einsatzleitung dort, wo Du sollst, nicht wo Du willst.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht zur Vernehmung des Sachverständigen Gräff ein klares Fazit: „Mich vermochten die Rechtsausführungen des Sachverständigen Gerd Gräff, leitender Ministerialrat a.D. des Landesministeriums des Inneren und Sport, nicht zu überzeugen. Wenn dieser darauf verweist, dass bei verfassungsrechtlicher Auslegung § 24 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit …

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