Landtag

„Staatsanwaltschaft sollte Belohnung zur Ergreifung der Täter aussetzen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit verurteilt niederträchtigen Angriff auf ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin / Brief an Innen- und Justizminister MAINZ/GEMÜND. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist es in Rheinland-Pfalz zu einem Angriff auf einen ehrenamtlichen Mandatsträger gekommen. Nach dem Vorfall im pfälzischen Kuhardt, bei dem ein Ortsbürgermeister in einem Parkstreit schlichten wollte und niedergeschlagen wurde, ist am Wochenende – […]

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„Wer sein Leben für Mitbürger riskiert, muss beste Rahmenbedingungen erhalten!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Förderung für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren muss endlich erhöht werden / FREIE WÄHLER nehmen Innenministerium in die Pflicht / Beispiel an Bayern nehmen MAINZ. Die Förderrichtlinien für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren müssen endlich überarbeitet werden! „Nur wie soll das funktionieren? Die Mitarbeiter des Innenministers Ebling sind schließlich alle mit der Planung

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Video: Wefelscheid, Weber und die „Türsteherwölfe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

In der 47. Plenarsitzung des Landtags kam es beim Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion „Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen“ zu einem Schlagabtausch zwischen unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, und Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein vernünftiges Wolfs-Management und die Unterstützung von Weidetierhaltern ein, hatte

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Forum zur Bereitschaftspolizei verdeutlicht: Rahmenbedingungen beim Polizeidienst müssen sich ändern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit lobt und unterstützt die Arbeit der GdP / FREIE WÄHLER stehen weiter an deren Seite MAINZ. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit einem Forum zur Zukunft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei (BePo) ein Zeichen in Richtung Innenministerium gesendet. So sei es unter anderem dringend geboten, die herausfordernden Tätigkeiten mit der Lebenssituation der Polizeibeamten zu

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„Hoch zündet mal wieder Blendgranate“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Der gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab zur Ankündigung des Gesundheitsministers Clemens Hoch, eine Kinderarzt-Quote von drei Prozent einzuführen MAINZ. „Die geplante Einführung einer Kinderarzt-Quote von drei Prozent bei der Ausbildung von Medizinern geht völlig an der Realität vorbei und ist überflüssig!“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, eine Ankündigung von

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Licht am Ende des Tunnels

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Innenminister Ebling kommt in Sachen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz endlich seiner Informationspflicht nach MAINZ. „Mit der Ankündigung, den Landtag von Rheinland-Pfalz über das geplante Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zu unterrichten, kommt Innenminister Michael Ebling endlich seiner Informationspflicht des Parlaments nach“, so Joachim Streit. In der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der

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47. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken: Kostenbeteiligung des Landes für mehr Betreuungsgerechtigkeit und finanzielle Entlastung von Kommunen und Eltern“

47. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gilt: Wir setzen uns für Vielfalt in der Betreuungslandschaft ein. Das heißt: Allen Familien soll eine vielfältige Auswahl an Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Und die Kindertagespflege komplettiert dabei das Angebot der frühkindlichen Erziehung und Bildung. Und ja: Sowohl in Kindertagesstätten als auch in der Kindertagespflege steht eine qualitativ

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47. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Situation von Frauen vom Eintritt ins Erwerbsleben bis zum Rentenalter sowie allgemeine Fragestellungen der Frauen- und Gleichstellungspolitik“ – mit Video

47. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Eine Große Anfrage bietet auch eine große Bühne um dem Plenum das bisher Erreichte, seine konkreten Vorhaben oder neuen Ideen zu präsentieren. Im Koalitionsvertrag haben sie Rheinland-Pfalz immer wieder versprochen und Mantraartig

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47. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „KulturPass für 18-Jährige: Informationskampagne und Aufstockung der Mittel durch die Landesregierung“

47. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Diese Weisheit hat sich die Berliner Ampel tatsächlich mal zu Herzen genommen – und überraschender Weise etwas wirklich Gutes kreiert, nämlich den Kulturpass für Jugendliche. Ja, meine Damen und Herren, sie hören richtig: wo Lob angebracht ist, loben wir auch, wo etwas Sinnvolles

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47. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche Pläne der Landesregierung stoppen“

47. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Am 24. Mai stellte das Bildungsministerium eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht sowie eine modernisierte Förderschulordnung vor. Ich bin ehrlich zu Ihnen: Nach der Veröffentlichung ging ein Aufschrei durch die Reihen der Eltern, Lehrkräfte, Verbände und auch die Reihen meiner Fraktion. Noch so oft können Sie, liebe Frau Dr. Hubig, betonen,

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