Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Diese Weisheit hat sich die Berliner Ampel tatsächlich mal zu Herzen genommen – und überraschender Weise etwas wirklich Gutes kreiert, nämlich den Kulturpass für Jugendliche. Ja, meine Damen und Herren, sie hören richtig: wo Lob angebracht ist, loben wir auch, wo etwas Sinnvolles vorgeschlagen wird, unterstützen wir dies.
Die Bedeutung der Kultur wird in den nächsten Jahren als integrierende Kraft in einer divergierenden Gesellschaft sprunghaft zunehmen. Dies gilt insbesondere angesichts der rasanten Entwicklung der Robotik und der Künstlichen Intelligenz. Und gerade deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, unsere Jugend möglichst weitreichend für kulturelle Angebote zu begeistern.
Daher – ich wiederhole mich gerne – ist der Ansatz der Berliner Ampel wirklich gut. Die finanziellen Möglichkeiten und die eigene Entscheidung der Jugendlichen sind genauso bedeutend wie die damit verbundene Förderung der Kulturschaffenden nach den Corona-Einbußen. Und ganz wichtig: Das Geld fließt tatsächlich in die Kultur und nicht in die Unterstützung von Verbandsfunktionären, die oft überreichlich bedacht werden. Die Beschränkung auf 18-jährige als Erprobungsphase mit der Aussicht auf Ausweitung bei Erfolg ist verständlich.
Und nun zu unserem wunderschönen Musterland. Auch Rheinland-Pfalz macht sich stark für eine zukunftsorientierte Jugendarbeit und für eine nachhaltige Kulturoffensive, die nach dem Kulturentwicklungsplan hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode in einem Kulturfördergesetz gipfeln wird, so wie wir es schon seit längerer Zeit fordern. Dabei muss es in Rheinland-Pfalz statt „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ bekannter Weise heißen „Wir machen es einfach“.
Also meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und bei den Regierungsfraktionen: Machen Sie es einfach, stimmen Sie unserem Antrag einfach zu – und seien Sie damit Vorreiter für die Ausweitung des Programms. Seien Sie doch mal schneller als Berlin. Wir wollen mit reduzierten Beträgen in einem ersten Schritt auch den 16- und 17-jährigen eine Chance geben, so wie es die Landesschülervertretung in einem noch größeren Maße fordert. Und lassen Sie uns mit einer intensiven Werbekampagne auf dieses Programm aufmerksam machen und möglichst viele Jugendliche dafür gewinnen. Dies wären wirklich zukunftsorientierte Schritte in die richtige Richtung.
Aber – schauen wir uns doch die traurige Wirklichkeit an; und jetzt blicke ich auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zu meiner Linken: Die Erfahrung ist eindeutig und zeigt, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden – und zwar ausschließlich deshalb, weil es ein Antrag aus der Opposition ist. Dabei kommen wir Ihnen entgegen: Der Antrag ist moderat, die Maßnahme soll vorerst nur für ein Jahr gelten, die Kosten von rund 5 Millionen Euro können also dem Haushaltsüberschuss entnommen oder über die umfassenden Deckungskreise finanziert werden. Wir sind auch für Änderungsvorschläge offen. Nur lassen Sie uns einfach zusammen etwas Gutes machen!
Wenn Sie also Jugendarbeit und Kultur unterstützen wollen, wenn Sie Ihren Worten auch mal Taten folgen lassen wollen, wenn Sie mal die Möglichkeit geboten bekommen, echte Demokratie zu beweisen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu – auch wenn er aus der Opposition kommt. Sie müssen ihn nicht ablehnen, Sie müssen nicht unbedingt die Regierungsmeinung vertreten. Unsere Demokratie enthält so etwas wie Gewaltenteilung, sie sieht die Unabhängigkeit der Abgeordneten vor und keinen Fraktionszwang! Sie können also zustimmen und damit Jugend und Kultur unterstützen! Sie müssen nur wollen!
Aber Sie sehen: Ich rechne nicht mit Ihrer Einsicht. Aber wenn Sie sich doch überwinden und diesem Antrag zustimmen sollten, auch wenn er von der Opposition kommt, wenn Sie doch der Jugend und der Kultur dienen wollen, dann zolle ich Ihnen meinen ganzen Respekt; denn dann stärken Sie nicht nur diese Bereiche, sondern leisten auch einen ganz wesentlichen Beitrag zur Festigung des Demokratiegedankens. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden Ihnen dafür danken.
Und auch ich – denn nicht zuletzt hätte dann auch ich meine Feuertaufe in meinem neuen Amt als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung erfolgreich bestanden.