Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Eine Große Anfrage bietet auch eine große Bühne um dem Plenum das bisher Erreichte, seine konkreten Vorhaben oder neuen Ideen zu präsentieren. Im Koalitionsvertrag haben sie Rheinland-Pfalz immer wieder versprochen und Mantraartig davon sprachen „innovativ”, ,,zukunftsorientiert” und „modern” sein zu wollen – was spannend klingt und inspirierend sein könnte, wirkt bei ihnen eher wie ein technokratisches Abarbeiten von Schlagworten. Nun sind wir hier und dürfen uns an den Fragen abarbeiten.
Wie immer wenn ein Antrag von SPD, FDP oder Grünen kommt, erwarte ich mit Spannung “was wird uns wohl die Ampel zu diesem Thema”, – ein zweites Mal innerhalb von fünf Monaten möchte ich betonen, – “an innovativen und modernen Ansätzen zum Thema liefern?” Die SPD Fraktion, früher einmal bekannt für die Nähe am Bürger wird in der Großen Anfrage bestimmt die Probleme anpacken, könnte man denken. Frei nach dem Motto: Ärmel hoch, jetzt wird’s ernst. …die SPD packt es an und erhebt sich aus dem Grünen Schatten der Ampel und wird spannend ihre alten Kernthemen Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit an sich ziehen und uns wie früher fordern, inspirieren und gesellschaftliche Missstände anpacken…
Und dann stellen Sie werte SPD vornehmlich Fragen zur Bevölkerungsstatistik.Aber viel schlimmer ist; man liest aus der Antwort immer und immer wieder das Frauenbild heraus, das schon in der Vergangenheit seitens der Ampel immer wieder transportiert wurde. Frauen seien besonders zu motivieren, zu bestärken, zu ermutigen. Man bräuche eine Frauenquote, damit sie es zu etwas bringen, sie seien schwach und unerfolgreich.
Das ist falsch! Frauen sind stark, Frauen leisten bereits jetzt schon viel und JA, Kindererziehung, Haushalt und generell Kinder groß ziehen ist auch eine Leistung die Wertschätzung verdient! Wir Frauen brauchen keine Frauenquote, wir brauchen keinen extra Preis um ermutigt zu werden, was wir brauchen, sind ausreichend Kitaplätze, gute Bildung für die Kinder und Wertschätzung für die unbezahlte Arbeit zuhause!
Schon bei meinen vorherigen Reden zu dem Thema; einmal zum „Frauenpreis”, zuletzt zur Debatte rund um die
„Chancengleichheit im Erwerbsleben” habe ich sie aufgefordert, Frauen ernst zu nehmen. Richtig, Frauen müssen im Erwerbsleben gleichgestellt werden und auch gleich bezahlt werden. Dabei sollten sie genau wie die Männer nach Eignung, Leistung und Befähigung bewertet, eingestellt und bezahlt werden, das ist echte Gleichstellung! Ich sage es noch einmal; Frauen müssen ernst genommen werden.
Ihre Entscheidungen sind zu respektieren und Frauen -Mütter – vor allem derart zu unterstützen, dass sie solche Entscheidungen auch treffen KÖNNEN. Eine Entscheidung zum Beispiel für den schnellen Wiedereinstieg in den Beruf, aber auch für die Konzentration auf die Familie und die Kinder oder auch für eine Alternative dazwischen.
Bereits 2017 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einige Vorschläge unterbreitet, was die deutsche und damit auch die rheinlandpfälzische Politik umsetzen kann, um die Situation von Frauen zu verbessern: Da wäre der Ausbau der Kinderbetreuung zu nennen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Geschlechterklischees bei der Berufswahl entgegenzutreten, die Aussichten auf Karriere und Verdienstchancen für Frauen zu steigern und natürlich die Altersvorsorge von Frauen zu stärken und auch die Finanzbildung bei Frauen zu erhöhen.
Bereits im Februar haben wir das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Gerade die Kinderlosigkeit bereitet uns FREIEN WÄHLERN aber Kopfzerbrechen: sie belastet unsere Sozialsysteme durch zukünftig ausfallende Beitragszahler, die Verkleinerungen der Familien sorgt dafür, dass die Arbeit in den Familien von wenigen getragen werden muss, weniger Halt in den Familien bedeutet aber auch Belastungen die jedes einzelne Mitglied tragen muss. Die Lösung ist daher: den Missstand, dass Frauen sich zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen abzubauen oder gar zu beseitigen.
Kinder scheinen ein Karrierekiller zu sein, dass ist ein Problem, nein es ist das Kernproblem der ganzen Debatten! Gerade in Zeiten, wo ein Einkommen nicht mehr ausreicht eine Familie zu versorgen, scheint ein Kind ein enormes Risiko zu bedeuten. Die Politik muss hier ansetzen und viele der von meinen Vorrednern genannten Probleme würden sich womöglich leichter lösen lassen. In der Antwort lesen wir aber wo sie das Problem ausmachen: In den gesetzlichen Regelungen, welche für sie traditionelle Rollenmuster in den Familien begünstigen.
Sie lassen dabei wieder außer Acht, dass manche Frauen und Familien gerade in der traditionellen Familienform eine erstrebenswerte Lebensform sehen. Sie sprechen von einer Sorgearbeit, die gerecht verteilt werden müsse. Bei Ihnen klingt das nicht nach einer freien Entscheidung, sondern mehr nach einer vorgeschriebenen Umerziehung. Und seit wann entscheidet die Politik darüber, was eine Familie für sich als gerecht empfindet? Gerecht wäre es, die nicht bezahlte Sorgearbeit wie sie es nennen, bei der Rente zu berücksichtigen und vorallem auch zu wertschätzen! Das ist doch das eigentliche Problem – und nicht traditionelle Rollenbilder. Sie reden den Frauen ja förmlich ein, dass es schlecht ist, sich für die Familie und für eine traditionelle Lebensform zu entscheiden.
Eine Ideologie mit einer anderen zu tauschen ist für mich keine Lösung. Ich bin vor ein paar Wochen erst Tante geworden und erlebe gerade hautnah mit, mit welchen Problemen viele junge Mütter konfrontiert werden. Und ja, meine Schwester hat sich für das für sie so verpönte traditionelle Rollenbild entschieden, ihr Mann arbeitet, und sie kümmert sich um Haushalt und Kind und sie leistet großartige Arbeit, da ist überhaupt nichts verwerfliches dran!
Verwerflich ist, wie wenig junge Mütter wie sie vom Staat unterstützt werden, wie viele Steine ihnen in den Weg gelegt werden und das in se vielen Bereichen: sei es bei der gesundheitlichen Vorsorge während der Schwangerschaft und Geburt, bei der Kinderbetreuung, der haarsträubenden Suche nach einem Kinderarzt und auch die großen finanziellen Sorgen in der heutigen Zeit.
In den Antworten sprechen Sie immer wieder von den Rechten der Frauen, von Gleichbehandlung und Chancengleichheit – dann schaffen sie doch endlich ein Umfeld dafür! Statt ideologisch die Menschen in unserem Land umzuerziehen, arbeiten sie aktiv daran, das sich die Menschen auch frei für angebotene Alternativen entscheiden können. Ich möchte hier gar nicht in Abrede stellen: Es ist wichtig gegen Vorurteile und Gewalt vorzugehen, es ist wichtig die vorhandenen Strukturen zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen, aber vorallem ist es grundlegend wichtig, die Menschen -Frauen und Männer – in die Lage zu versetzen sich selbst für etwas zu Entscheiden.
Ich sehe in den Antworten auch gute Ansätze: Programme wie das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Unterstützung bei Weiterbildung und Förderungen für junge Frauen und Aufklärungsarbeit sind gute konkrete Anfänge. Ich wünsche mir mehr von dieser konkreten Arbeit und weniger Moralpredigten.
Es gilt das gesprochene Wort.
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