Plenarsitzungen

52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen” – mit Video

52. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Nicht erst seit den neuesten Entwicklungen in Israel und den jüngsten antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen, ist Antisemitismus in Deutschland eine stetige Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2022 hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 2.480 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Vergleich zu 2021 ist das zwar ein Rückgang um […]

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage” – mit Video

52. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt dieser jetzt seit 2016 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Auch wenn wir in Mainz nicht der gesetzgeberische Herr des Verfahrens sind, alle unsere Entscheidungen wirken aber direkt dort, wo die seit Jahren verfehlte Asylpolitik

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit – Ansprache: “Nie wieder” ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels – mit Video

52. Plenarsitzung, Joachim Streit

Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte, „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten, kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen: Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde in

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51. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Geschlechterrollen bei der Berufswahl aufbrechen – „Girls‘ und Boys‘ Academies“ in Rheinland-Pfalz einführen” – mit Video

51. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU-Fraktion Die Berufsorientierung junger Menschen ist ein wichtiges Thema, denn Fachkräfte sind zurzeit dringender benötigt als je zuvor. Deshalb ist es den Freien Wählern wichtig, sich dem Thema zu widmen, wie bereits im Dezember 2022 geschehen mit dem Entschließungsantrag „Berufsorientierung intensivieren – zielgerichtete Orientierungsmaß­nahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen“ zu sehen

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51. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Wasserstoff für Rheinland-Pfalz – Die Zeit drängt” – mit Video

51. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU-Fraktion Seit unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hat sich meine Fraktion für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur stark gemacht. Und ich schicke vorweg: Dabei bleibt es auch. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass spätestens die Wasserstoffstudie des Landes verdeutlicht hat, dass Wasserstoff zwar einen wichtigen Baustein für industrielle Prozesse bilden kann, wir jedoch

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51. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie” – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt, als wir FREIE WÄHLER das Thema Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Rahmen der aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des vergangenen Plenums gesetzt haben, ließen Sie sich alle Türen offen. Ihre Rede ließ nicht eindeutig erkennen, ob Sie eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über 2023 hinaus befürworten

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51. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Rechtschreibrat erteilt Genderstern Absage – keine ,geschlechtergerechte Sprache’ an Schulen, Landesbehörden und in der Landtagsverwaltung” – mit Video

51. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Wer mich gut kennt, weiß: ich setze mich in vielen Bereichen für Klarheit und Verlässlichkeit ein – auch was unsere Sprache betrifft. Ist es denn zielführend, wenn Jugendliche im Sozialkundeunterricht etwas erfahren über das Lebenswerk von Malu Dreyer als unsere derzeitige Präsidentin der Minister*innen, also (in der Sprache der Grünen) konsequenterweise als

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51. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Kostenübernahme der GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen durch das Land – Ehrenamtliches Engagement stärken und unterstützen” – mit Video

51. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Antrag der CDU-Fraktion Wir wissen alle, dass die GEMA immer wieder an der Gebührenschraube dreht. Dieses Mal sind die Rechnungen für viele besonders hoch. Dabei klagen die Organisatoren von Volksfesten und anderen Publikumsveranstaltungen schon seit Jahren darüber (und nicht nur in der Corona-Krise!), dass die Schmerzgrenze erreicht ist – unabhängig von der Frage, ob für

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51. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Eine solide Ausbildung für die Fachkräfte von morgen – Stärkung des dualen Ausbildungssystems” – mit Video

51. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die Zukunft unseres Landes sitzt in den Klassenzimmern und Werkstätten, doch der vorliegende Antrag der Ampelkoalition lässt mich zweifeln, ob wir ihnen die beste Startrampe für ihr Leben bieten. Lassen Sie mich zunächst auf die Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung eingehen. Der Datenreport 2023 zeigt,

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51. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Entwurf einer Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen sowie Entwurf einer Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen” – mit Video

51. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Unterrichtung der Landesregierung Unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt besprechen wir hier und heute die modernisierte Förderschulordnung und längst überfällige Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen. Dass die Sonderschulordnung aus dem Jahr 2000 endlich abgelöst und an die Realität angepasst werden muss – in diesen Punkten sind wir uns hoffentlich alle einig. Wir

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